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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bund und Länder müssen Verantwortung bei der Förderung der Gebäudesanierung übernehmen 20.11.2012
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger fordert: Bund und Länder müssen Verantwortung bei der Förderung der Gebäudesanierung übernehmen Das "Sc

Welche Chancen hat der Frieden? / "ZDF spezial" zur Gewalt in Nahost 20.11.2012
Mainz (ots) - Es scheint kein Ende der Gewalt zu geben. Wieder einmal starten Hunderte Raketen in Richtung Israel, wieder einmal bombardieren israelische Flugzeuge das dichtbesiedelte Gaza. In e

neues deutschland: Hambacher Tunnelbesetzer "Herr Zimmermann": Grubenwehr drohte mit Zufügen von Schmerzen 20.11.2012
Berlin (ots) - Der Hambacher Waldschützer, der in der Öffentlichkeit als "Herr Zimmermann" bekannt ist, bereut die Aktion gegen die Abholzung des Hambacher Forstes für einen Tagebau nicht: " Nur d

neues deutschland: Linke-Vorsitzende kritisiert "gesetzlich verordnete Herzlosigkeit" / Kipping: Bundestag soll prüfen, ob Jobcenter Angestellte zu mehr Sanktionen zwingen 20.11.2012
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verla

Kretschmer/Rupprecht: Immer mehr Studierende erhalten ein Bundesstipendium 20.11.2012
Berlin (ots) - Das Bundesbildungsministerium hat am heutigen Dienstag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium bekanntgegeben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags

Barthle: Koalition schärft Schuldenbremse 20.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

neues deutschland: Israelisch-palästinensischer Konflikt: Mit Hamas reden 20.11.2012
Berlin (ots) - Der Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen sei durch nichts zu rechtfertigen, ließ Bundeskanzlerin Merkel nach einer Woche neuem Krieg im Nahen Osten wissen. Sie hat Recht. Dass aber

Götz: Bayern setzt beim Breitbandausbau neue Maßstäbe für ländliche Räume 20.11.2012
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Dazu

Berliner Zeitung: Zum neuen Berliner Polizeipräsidenten: 20.11.2012
Berlin (ots) - Es ist eine für die heutige Polizei immer noch typische, nämlich männliche Vita, und es wird wahrscheinlich noch 20 Jahre dauern, bis in dem uniformierten Apparat eine gleich qualifi

Frankfurter Rundschau: Zum Gaza-Konflikt: 20.11.2012
Frankfurt (ots) - Zu dieser Stunde ist nicht abzusehen, wann und wer den letzten Schuss abgibt. Aber so viel ist gewiss: Nur wenn ein Ausgleich gefunden wird, von dem beide Seiten nachhaltig profiti

DER STANDARD-KOMMENTAR "Europas Strukturpolitik gescheitert" von Eric Frey 20.11.2012
Trotz Milliarden aus Brüssel haben die ärmeren Länder langfristig nicht aufgeholt - Ausgabe vom 21.11.2012 Wien (ots) - Wie immer die Verhandlungen über den EU-Haushalt auch ausgehen: Es ist recht

WAZ: Keine Schlupflöcher für Raucher - Kommentar von Wilfried Goebels 20.11.2012
Essen (ots) - Rot-Grün will das emotional aufgeheizte Thema "Nichtraucherschutz" endlich abräumen. Mit dem generellen Rauchverbot in Kneipen schließt die Koalition die Schlupflöcher. Proteste und Kl

ZDG-Präsident Leo Graf von Drechsel beim Deutschen Fleisch Kongress: "Es muss anerkannt werden, wenn Transparenz gelebt wird" / Deutsche Geflügelwirtschaft weicht kritischen Themen nicht aus 20.11.2012
Berlin (ots) - "Dass immer wieder Transparenz gefordert wird, ist absolut richtig und gut so. Aber es muss auch mal anerkannt werden, wenn Transparenz tatsächlich gelebt wird!" Diesen Wunsch an Poli

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz-IV-Sanktionen 20.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden. Allerdings betreffen die Strafmaßna

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gaza/Israel 20.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Frage stellt, warum der Krieg gerade jetzt wieder ausgebrochen ist, wird die Antwort in der veränderten Großwetterlage im Nahen Osten finden. Der "arabische Frühling"

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Kirche/Streik 20.11.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland verliert damit ein Musterbeispiel von Konsens und Mediation in der Tarifauseinandersetzung. Dennoch war diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Die Ursache für das S

-Korrigierte Fassung- im zweiten Absatz, erster Satz "FDP" ergänzt! Götz: Bayern setzt beim Breitbandausbau neue Maßstäbe für ländliche Räume 20.11.2012
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Dazu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streikrecht in Kirchen 20.11.2012
Bielefeld (ots) - »Schlichten ist besser als richten«, sagt der Volksmund. Das sollte erst recht für einen Fall gelten, bei dem zentrale Träger der Gesellschaft wie die Kirchen und die Gewerkschaft

Südwest Presse: Kommentar zu Totto-Lotto 20.11.2012
Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich. Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verte

BERLINER MORGENPOST: Eine gute Wahl für Berlin Christine Richter über den neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt und seine kommenden Aufgaben 20.11.2012
Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten. Am Di

Das Erste, Mittwoch, 21. November 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 20.11.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Deutschland, Thema: Gaza 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender, Thema: Eurogruppe Pressekontakt:

Allg. Zeitung Mainz: Alles Faulenzer? / Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen 20.11.2012
Mainz (ots) - Die Nachricht, dass die Arbeitsverwaltung binnen eines Jahres erstmals mehr als eine Million mal Leistungen für Hartz-IV-Empfänger gekürzt hat, ist allein der schieren Größe wegen ers

Allg. Zeitung Mainz: Unzeitgemäß / Kommentar zum Streikrecht für Kirchenmitarbeiter 20.11.2012
Mainz (ots) - Privilegien haben es so an sich, dass sie irgendwann nicht mehr zeitgemäß sind. In der Regel werden sie durch die Neuordnung gesellschaftlicher Konventionen obsolet. Bei verbrieften Re

Westdeutsche Zeitung: Kommunalwahlen NRW = Von Frank Uferkamp 20.11.2012
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen Jahren ist vielfach an dem Kommunalrecht herumgedoktert worden: Zunächst fiel vor dem Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde, dann trennte die alte La

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Nach dem Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht Andere Zeiten BERNHARD HÄNEL 20.11.2012
Bielefeld (ots) - Wenn Kläger wie Beklagte mit einem Gerichtsurteil zufrieden sind, könnte dies für eine salomonische Entscheidung sprechen. Doch das ist es nicht, denn das Bundesarbeitsgericht ent