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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaftskrise Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer warnt vor einem Einstieg des Staates bei Opel 23.03.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt eine staatliche Beteiligung an dem krisengeschüttelten Automobil-Hersteller Opel ab. "Wenn das einmal gemacht wird, dann gib

LVZ: Kauder: Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen muss neun Milliarden Nettoentlastung für kleinere Einkommensbezieher bringen 23.03.2009
Leipzig (ots) - Bei der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung will die Koalition nacharbeiten, um in erster Linie eine Bevorzugung der Besserverdienende

NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner torpediert EU-Bodenschutzrichtlinie 23.03.2009
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU hat an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner appelliert, bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister ihren Widerstand gegen die geplante Bodenschutz-Richtlinie

Steinbach: China wendet Todesstrafe weiterhin exzessiv an 23.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Noch immer we

Siniora: Zwei-Staaten-Lösung weiterhin Ziel / Libanons Premier beim 142. Bergedorfer Gesprächskreis 23.03.2009
Hamburg (ots) - Der libanesische Premierminister Fouad Siniora forderte beim 142. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung in Beirut die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates u

"Kooperative Ökonomie" sichert regionale Lebensqualität / Neue Kampagne zeigt: Bürger und Kommunen gestalten Zukunft bei Energie- und Gesundheitsversorgung / Mehr Zusammenschlüsse in Genossenschaften 23.03.2009
Berlin (ots) - Wollen die Regionen und Kommunen im Wettbewerb bestehen, sollten die öffentliche Hand, der Mittelstand und die Bürger bestmöglich zusammenarbeiten. Das sind die Kernbotschaften derKampa

Illegaler Internetversand mit Folgen: Zollfahnder beschlagnahmen tonnenweise Arzneifälschungen 23.03.2009
Berlin (ots) - Die Zollfahndungsämter in vielen Regionen Deutschlands beschlagnahmen immer mehr gefälschte Arzneimittel und warnen deshalb vor illegalen Online-Bestellungen. Die jüngst vorgelegten Jah

Norman Paech: Endlich kapiert der Krieg in Afghanistan muss beendet werden 23.03.2009
Berlin (ots) - "Endlich akzeptieren sie die Realität", kommentiertNorman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Verlautbarungen aus dem Verteidigungsministerium, dass ma

Saarbrücker Zeitung: Schauspieler Walter Sittler hält Peter Sodanns Kandidatur für einen Irrtum - und wirbt für Gesine Schwan 23.03.2009
Saarbrücken (ots) - Der Schauspieler und SPD-Wahlmann in der Bundesversammlung, Walter Sittler (56, "Der Kommissar und das Meer"),hält die Kandidatur seines Kollegen Peter Sodann für das Amt des Bunde

Widmann-Mauz/Zylajew: Fachliche und menschliche Qualifizierung von Betreuungsassistenten sichern 23.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Fachkonferenz "Betreuungsassistenz -ergänzende Dienstleistung in der Pflege" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 23.03.2009 in Berlin sprechen sich die gesundheitspolitisch

Monika Knoche: Mit dem Jugoslawienkrieg begann vor 10-Jahren die Erosion des Völkerrechts durch die NATO 23.03.2009
Berlin (ots) - "Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO stellt eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dar. Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Ze

Klaus Ernst: Regierung darf bei Opel-Rettung keine Option ausschließen 23.03.2009
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der eine Beteiligung des Staates bei Opel ablehnt und auch eine Insolvenz des Autobauers nichtausschließt, übt

LVZ: Werner Schulz kritisiert Relativierungs-Debatte über DDR-Unrecht: Weichgespülte Rechtfertigungsversuche à la Honecker 23.03.2009
Leipzig (ots) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz hat vor einer Relativierung der DDR als Unrechtsstaat gewarnt und zugleich die Interessenten einer solchen Debatte auf

Leserwerbung durch Briefe an Fremdadressen für Pressefreiheit unverzichtbar 23.03.2009
Berlin (ots) - Bundestagsanhörung zur Datenschutznovelle unterstreicht Dringlichkeit wesentlicher Nachbesserungen / Wegfall der bewährten brieflichen Lesergewinnung würde Abo-Auflagen massiv beschädig

Welchen Nutzen haben die Konjunkturpakete? / DIW-Studie zur Effizienz öffentlicher Investitionen 23.03.2009
Köln (ots) - Mit der Verabschiedung des Konjunkturpaketes durch Bundestag und Bundesrat im Februar wurden zusätzliche Investitionen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur beschlossen.

Klaus Wowereit am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 24. März 2009, um 23:30 Uhr 23.03.2009
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag, den 24.03.09, um 23:30 Uhr ist Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD, zu Gast bei "Links-Rechts". Die Wirtschaftskrise zieht den Kommunen den

LVZ: Matschie: Debatte um DDR als Unrechtsstaat vernebele die Fakten 23.03.2009
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat den Wortführern der jüngsten Debatte über die DDR, die nicht nur ein Unrechtsstaat gewesen sei, eine "Vernebelung der Fakten" vorgehalten.

Recycling in Europa: EU-Regierungschefs wollen Nachfrage stabilisieren / bvse fordert, den Worten nun konkrete Taten folgen zu lassen 23.03.2009
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel am 19./20. März 2009 in Brüssel den Beschluss des EU-Umweltministerrates übernommen, wonach für die Sekundärrohstoffbranche Maßnahme

Reiche/Müller: Forschung und Innovation auch steuerlich fördern 23.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Förderung von Forschung und Innovation erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Pressekonferenz auf dem Deutschen Schmerz- und Palliativtag in Frankfurt / Wenn alle gewinnen: Innovative Versorgungskonzepte für Patienten mit chronischen Schmerzen 23.03.2009
Frankfurt (ots) - Trotz enormer Fortschritte der Schmerzmedizin erschweren die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem, dass Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen von diesen Fortschritte

stern.de: Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR 23.03.2009
Hamburg (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten O

CSU-Landesgruppe / Kalb: Gegenseitige Sticheleien erschweren eine Lösung 23.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt derhaushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Zur DDR gehörte mehr als nur ein 'Schuss Willkür und Abhängigkeit' 23.03.2009
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Sellering verk

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Koalition 23.03.2009
Rostock (ots) - Auch wenn es zwischen Union und SPD gewaltig hakt,auch wenn die Koalitionäre Gas geben und auf die Bremse treten - beides auch noch gleichzeitig -, gibt es zurzeit keine verantwortbare

Liebing/Müller/Kretschmer: Ergebnisse des Meeresforschungsprojektes LOHAFEX liegen vor 23.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Eisendüngungsexperiments LOHAFEX erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, der zuständi