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Steinbach: China wendet Todesstrafe weiterhin exzessiv an

Geschrieben am 23-03-2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der
Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach
MdB:

Noch immer werden in 25 Ländern weltweit Menschen zum Tode
verurteilt und hingerichtet. Dabei bleibt die Gesamtzahl der
Hinrichtungen - trotz eines leichten Trends zur Abschaffung der
Todesstrafe - erschreckend hoch. Im Jahr 2008 wurden laut dem
jüngsten Bericht von Amnesty International 2.390 Personen exekutiert
und fast 9.000 zum Tode verurteilt. Es muss jedoch befürchtet werden,
dass eine Vielzahl von Hinrichtungen nicht öffentlich wird. Die
Dunkelziffer dürfte deshalb erheblich höher liegen.

Die "Spitzenplätze" nehmen auch in diesem Jahr leider wieder
diejenigen Länder ein, in denen auch sonst schwerste
Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. So werden allein
in China 70 Prozent aller Hinrichtungen durchgeführt, so viel wie in
keinem anderen Land der Welt. Diese Zahlen widerlegen auf
erschütternde Weise alle Lippenbekenntnisse der chinesischen
Funktionäre, die Menschenrechtslage im Zuge der Olympischen Spiele
verbessern zu wollen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der 16. Wahlperiode in
einem Antrag für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ausgesprochen
(Drucksache 16/6942). Sie unterstützt alle Bemühungen der
Bundesregierung sowie der Vereinten Nationen, ein Moratorium der
Todesstrafe zu erreichen. Gleichzeitig fordert sie alle betroffenen
Regierungen und Parlamente auf, sich dem weltweiten Trend zur
Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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