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Norman Paech: Endlich kapiert der Krieg in Afghanistan muss beendet werden

Geschrieben am 23-03-2009

Berlin (ots) - "Endlich akzeptieren sie die Realität", kommentiert
Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
neuesten Verlautbarungen aus dem Verteidigungsministerium, dass man
Afghanistan zunehmend den Afghanen überlassen müsse und Obamas
Erklärung, man brauche für Afghanistan auch eine Ausstiegsstrategie."
Paech weiter:

"Seit mehr als sieben Jahren sind die NATO und damit die deutsche
Bundeswehr als drittstärkster Truppensteller in Afghanistan in einen
aussichtslosen Krieg verstrickt. Das ganze Land ist so unsicher wie
nie zuvor. Taliban und verschiedene Warlords kontrollieren heute
große Teil des Landes, Tausende Zivilsten sind bisher ums Leben
gekommen, der Wiederaufbau ist eine Farce.

Bisher hörte man nur beschönigende Worte aus dem
Verteidigungsministerium, mit denen die Präsenz der NATO-Truppen
verteidigt und als Kampf für Demokratisierung und Wiederaufbau des
Landes verkauft wurde. Nun scheint das Verteidigungsministerium
langsam in der Realität anzukommen und Abschied von
"nationl-building" und "Guter Regierungsführung" nach westlichem
Maßstab zu nehmen. Ebenso schließt Barak Obama einen Rückzug als
Lösung des Afghanistan-Konflikts nicht mehr aus, wie es sein
Vorgänger Bush immer kategorisch getan hat. Auch hier findet endlich
ein Umdenken statt.

Angesichts der jüngst beschlossenen Truppenaufstockungen ist den
neuen Tönen aus dem Verteidigungsministerium und aus den USA
weiterhin skeptisch zu begegnen. Doch der erste Schritt ist getan:
Das Scheitern der bisherigen Afghanistan-Strategie wird endlich
anerkannt.

Allerdings müssen die Kriegsparteien nun auch durch ihr Handeln
zeigen, dass sie für Frieden in Afghanistan eintreten. Entscheidendes
Signal der Bundesregierung hierfür wäre, die deutschen Truppen aus
Afghanistan zurückzuziehen und eine Ausstiegsstrategie des
amerikanischen Präsidenten aktiv zu unterstützen sowie sich für eine
politische und zivile Lösung des Konflikts einzusetzen."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


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