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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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25. Juli 2009: Globaler Aktionstag für Iran / ROG ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Berlin auf 23.07.2009
Berlin (ots) - Iranische Polizei und Milizen gehen weiter brutal gegen Demonstranten vor, kritische und unabhängige Berichterstatter werden schikaniert und eingeschüchtert. Selbst die Forderung des fr

"Aktion 15" geht juristisch gegen NPD vor 23.07.2009
Hamburg (ots) - Die Ärzte der "Aktion 15" gehen juristisch gegen die NPD vor und haben ihr anwaltlich jegliche Verwendung von Plakatenund Texten der Gruppe untersagt. "Unser Slogan 'Wählen Sie was sie

Sevim Dagdelen: Soziale und rechtliche Ausgrenzung führt zur Auswanderung 23.07.2009
Berlin (ots) - "Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lassen immer m

Zur Analyse des Milchmarktes der EU-Kommission: Bioland fordert schnelle Revision der Milchpolitik / Ohne Mengensteuerung droht bäuerlicher Milchwirtschaft das Aus 23.07.2009
Mainz (ots) - Bioland kritisiert die Schlussfolgerungen aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Milchmarktbericht und fordert eine schnelle Revision der Milchpolitik. "EU-Kommissarin Fischer Boel wi

Grauduszus: "Höhere Ärztehonorare sind Ulla Schmidts Buchhaltungstricks im Wahlkampf" 23.07.2009
Erkrath (ots) - "Die angeblich höheren Ärztehonorare sind der übelste Taschenspielertrick, den Ulla Schmidt sich in ihrer Amtszeit geleistet hat", sagt Martin Grauduszus: "Ein Großteil dessen, was Ärz

Koschyk: Pronold promotet Linksbündnis 23.07.2009
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, "Reiche und Besserverdienendestärker heranzuziehen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CS

Koschyk: Einbürgerungstest ist ein faires Angebot 23.07.2009
Berlin (ots) - Zu dem Rückgang der Einbürgerungszahlen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der leichte Rückgang

Der Tagesspiegel: NPD hetzt gegen Michel Friedman / "Wahlkampflied" auf Homepage der Partei animiert zu Gewalt gegen ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden 23.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren. Außerdem pro

Neues Deutschland: zur Vertrauensfrage in Kiel 23.07.2009
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Ralf Stegner blieb sich treu. Nicht nur, dass er seine nicht ganz freiwillige Wandlung vom Koalitionspartner zum Oppositionsführer umgehend in Rede-Reihenfolge wie -Ze

Stübgen: Europa gestalten - nicht verhindern 23.07.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Der De

Der Tagesspiegel: Israel kritisiert Bundespräsident Köhler wegen Verdienstkreuz an Jüdin Felicia Langer 23.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die israelische Regierung hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer scharf kritisiert. "Langer hat über Jahre

Neues Deutschland: zum Bundesverfassungsgericht rügt regierung wegen verfassungswidriger Behinderung des BND-Untersuchungsausschusses 23.07.2009
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss sollte eigentlich das Unrecht klären, das Menschen auf Regierungsanweisung hin oder unter Duldung der Regierung angetan wurde. Menschen, die ohne Verschulden

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ausgang des Machtkampfes zwischen Porsche und VW: 23.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Ende des Machtkampfs VW/Porsche scheinen die Weichen dafür gestellt, dass VW beim Sportwagenproduzenten einsteigt und ihn schrittweise übernimmt. Am Ende könnte Porsche

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss: 23.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - In der Sache selbst sollte die Gerichtsentscheidung dazu führen, das der BND-Ausschuss seine Arbeit erneut aufnimmt, sei es noch in dieser oder der nächsten Legislaturperiode. I

RNZ: Abgang mit Stil Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erweist in der Stunde seiner Niederlage Größe 23.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelAm Ende zeigte sich das "Alpha-Tier" Wendeling Wiedeking doch noch als ganz normaler Mensch. Mit Tränen in den Augen und der noblen Geste, 25 Millionen seiner Abfind

Stuttgarter Nachrichten: zu Schleswig-Holstein 23.07.2009
Stuttgart (ots) - Das unrühmliche Ende von Schwarz-Rot dürften dieNordlichter bald verschmerzt haben. Das Bündnis war aus der Not geboren, und seine Protagonisten Carstensen und Ralf Stegner von der S

Landeszeitung Lüneburg: VW-Gesetz wurde zum Stolperstein für Wiedeking -- Interview mit Prof. Dr. Stefan Bratzel 23.07.2009
Lüneburg (ots) - Der künftige integrierte VW-Konzern mit seinen zehn Marken ist auf dem besten Weg, zum größten Autohersteller der Welt zu werden. Nicht mit an Bord ist Wendelin Wiedeking. Das Ende de

Westdeutsche Zeitung: Justizskandal in NRW = von Frank Uferkamp 23.07.2009
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach - also die zentrale staatliche Strafverfolgungsbehörde in dieser Region - ist offenkundig so schlampig organisiert,

LVZ: LVZ-Kommentar zu Kieler Koalition 23.07.2009
Leipzig (ots) - Stegner gegen Carstensen, Carstensen gegen Stegner- sturmschwankender Steuermann giftet gegen ehrgeizigen Querulanten und umgekehrt. Das Einzige, was die große Qualkoalition in Kiel zu

Neue Westfälische: Porsche Showdown ohne Verlierer STEFAN SCHELP 23.07.2009
Bielefeld (ots) - Monatelang haben die Kontrahenten von Volkswagenund Porsche ihren Machtkampf mit Zähnen, Klauen und mit unfairen Attacken geführt. Und dann die Überraschung: Der Showdown kommt ganz

Neue Westfälische: Schleswig-Holstein wählt am 27. September Ende mit Schrecken PETER JANSEN 23.07.2009
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein wählt am 27. SeptemberEnde mit SchreckenPETER JANSEN Die Zwangsehe zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Peter Harry Car

Neue Westfälische: Rapide Ausbreitung der Schweinegrippe Anlass zur Sorge JÜRGEN JUCHTMANN 23.07.2009
Bielefeld (ots) - Die Fakten stimmen nachdenklich. Explosionsartigwächst die Zahl der Infektionen mit der neuen Grippe. Großbritannien,das sich zum europäischen Zentrum der Pandemie entwickelt, meldet

Mitteldeutsche Zeitung: zu Porsche/VW 23.07.2009
Halle (ots) - Wirtschaftlich hat ein Zusammengehen Sinn. Das Sportwagengeschäft ergänzt die Produktpalette von VW hervorragend. Arbeitsplätze sind auf beiden Seiten daher nicht unmittelbar bedroht.In

Südwest Presse: Kommentar zum BND-Ausschuss 23.07.2009
Ulm (ots) - Unannehmlichkeiten sind noch keine Gefährdung des Staatswohls. Und deshalb kann sich die Exekutive auch nicht mit pauschalen Erklärungen aus der Affäre ziehen, wie sie es im BND-Untersuchu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Neuwahlen in Kiel 23.07.2009
Bielefeld (ots) - CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatsein Ziel erreicht - wenn auch auf Umwegen. Am 27. September wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.Der Wahlkampf wird k