 Koschyk: Pronold promotet Linksbündnis
Geschrieben am 23-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bayerischen
SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, "Reiche und Besserverdienende
stärker heranzuziehen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk:
Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold verfolgt für die
SPD eine Strategie jenseits von Steinmeier und Müntefering. Er betont
Themen, die Kanzlerkandidat und Parteichef nicht hervorheben. Seine
Forderung, 'Reiche und Besserverdienende stärker heranzuziehen',
macht auf einen der vielen Punkte aufmerksam, in denen die Programme
von SPD, Grünen und Linkspartei fast nahtlos aufeinander abgestimmt
sind. Alle drei fordern mehr Umverteilung und wollen Steuern erhöhen.
Für die SPD 'erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der
Verteilung von Einkommen'. Sie will den Spitzensteuersatz auf 47
Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro anheben. Auch die Grünen
'wollen ... eine stärkere Umverteilung'. Sie wollen den
Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Die Linke fordert, 'die
Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren'. Sie will
den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent ab einem Einkommen von 65.000
Euro anheben.
Mit der Wirklichkeit in Deutschland haben diese Programmsätze
wenig zu tun. Selbstverständlich verpflichten Eigentum und Wohlstand.
Selbstverständlich müssen starke Schultern mehr als Schwache tragen.
Doch diesen Grundsätzen folgt das geltende Steuerrecht längst. Die
Linksparteien dürfen nicht ignorieren, dass die oberen 20 Prozent der
Einkommensbezieher mit gut 70 Prozent den ganz großen Löwenanteil des
gesamten Einkommensteueraufkommens bestreiten. Von mangelnder
Solidarität oder fehlender sozialer Verantwortung kann man da wohl
kaum sprechen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
215713
weitere Artikel:
- Koschyk: Einbürgerungstest ist ein faires Angebot Berlin (ots) - Zu dem Rückgang der Einbürgerungszahlen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der leichte Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 gegenüber 2007 ist kein Beleg für unverhältnismäßig hohe Einbürgerungshürden. Festzustellen ist eine geringere Einbürgerungsneigung bei Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten. Zudem erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern seit dem Jahr 2000 in bestimmten Fällen mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. mehr...
- Der Tagesspiegel: NPD hetzt gegen Michel Friedman / "Wahlkampflied" auf Homepage der Partei animiert zu Gewalt gegen ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Berlin (ots) - Berlin - Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren. Außerdem propagiert die Partei den NS-Verbrecher Heinrich Himmler, im Dritten Reich Chef der SS und einer der Hauptschuldigen des Völkermords an Juden, als Sympathieträger. In einem "Wahlkämpfer-Lied" auf der Homepage der NPD werden Verteiler von Wahlkampfmaterial mit den Zeilen aufgemuntert, "bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein, Briefkastendeckel mehr...
- Neues Deutschland: zur Vertrauensfrage in Kiel Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Ralf Stegner blieb sich treu. Nicht nur, dass er seine nicht ganz freiwillige Wandlung vom Koalitionspartner zum Oppositionsführer umgehend in Rede-Reihenfolge wie -Zeit ummünzte. Auch in Stil wie Inhalt zeigte er wenig von seinem angeblichen Harmoniebedürfnis, das der Sozialdemokrat unlängst über sich selbst zu Protokoll gegeben hat. Dass dem Kieler CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen beim Stegnerschen Stakkato der Vorwürfe bisweilen auf seinem Stuhl unbehaglich wurde, entging freilich keiner mehr...
- Stübgen: Europa gestalten - nicht verhindern Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Der Deutsche Bundestag muss bei der jetzt notwendigen Gesetzgebung zum neuen Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon zwingend berücksichtigen, dass ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung in Angelegenheiten der EU zukommt. Diese Integrationsverantwortung muss der dynamischen Vertragsentwicklung mehr...
- Der Tagesspiegel: Israel kritisiert Bundespräsident Köhler wegen Verdienstkreuz an Jüdin Felicia Langer Berlin (ots) - Berlin - Die israelische Regierung hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die in Tübingen lebende israelische Anwältin Felicia Langer scharf kritisiert. "Langer hat über Jahre immer wieder Kräfte unterstützt, die Gewalt, Tod und Extremismus befürworten", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Jedem, der ihr einen Orden verleihen wolle, müssten "die Konsequenzen bewusst sein, wenn man Intoleranz und böse Absichten nachträglich legitimiert". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
