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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DIE LINKE: Sonder-Fraktionssitzung am 30.9.2008, 13 Uhr Pressestatement im Anschluss 29.09.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich am kommenden Dienstag, dem 30.09.08, ab 13.00 Uhr in einer Sondersitzung mit den Auswirkungen der international

Kolping macht Appetit auf Entwicklungspolitik / Faires Frühstück im Kolpinghaus Augsburg mit Christian Ruck MdB 29.09.2008
Augsburg/Köln (ots) - "Es ist gut, Sie an der Seite derjenigen zu wissen, für die die Entwicklungszusammenarbeit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und kein randständiges Gebiet ist", betonte

Wettbewerbliche Handlungsspielräume der Krankenkassen unzureichend / Neue WIdO-Publikation zum Vertragswettbewerb in der GKV 29.09.2008
Bonn (ots) - Der gesetzlichen Krankenversicherung steht ein großerUmbruch bevor. 2009 wird der Gesundheitsfonds eingeführt, an den alleVersicherten ihren Beitrag entrichten. Wenn eine Kasse nicht mit

Union muss ihr politisches Profil schärfen! 29.09.2008
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Union muss ihr politisches Profil schärfen! "Es zeigt sich erneut

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers nach der Bayernwahl: Union benötigt überzeugendes Programm 29.09.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat nach der Niederlage der CSU in der bayerischen Landtagswahl ein "überzeugendes inhaltliches Programm" der Union gefordert. "Die Wa

Monika Hohlmeier zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, den 30.09.2008, um 23:30 Uhr 29.09.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 30. September 2008, um 23:30 Uhr ist die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) zu Gast bei "Links-Rechts". Erdrutschartige Verluste für die CSU bei der Landtagswahl am

Experten-Diskussion der INSM zum Mindestlohn: Ist ein staatlicher Mindestlohn der richtige Weg? 29.09.2008
Köln (ots) - Berlin - Wie viel Staat braucht die Lohnpolitik? Und wie viel staatliche Lohnfindung verträgt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands? Was ist ein "gerechter" Lohn und wie kann er gefunden

Ulrich Maurer: Steinbrück von der Wirklichkeit überholt 29.09.2008
Berlin (ots) - "Die optimistische Einschätzung der Bundesregierungüber die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschlandsind nicht zu halten", erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer G

Besuch auf dem Bergwerk Prosper-Haniel / EU-Kommissar: "Steinkohle bedeutender Bestandteil der Energieversorgungssicherheit in Europa" 29.09.2008
Herne (ots) - Beeindruckt von der modernen Bergbautechnik im deutschen Steinkohlenbergbau zeigte sich Andris Piebalgs, Kommissar für Energie der Europäischen Union (EU), bei einer Grubenfahrt auf dem

LVZ: Sachsen-CDU warnt CSU vor Blockade bei Erbschaftssteuerreform / Kretschmer: Es geht um soziale Gerechtigkeit 29.09.2008
Leipzig (ots) - Die sächsische CDU hat die bayerische Schwesterpartei CSU davor gewarnt, auf Grund der Enttäuschungen bei der Landtagswahl jetzt eine rasche und vernünftige Lösung bei der Erbschaftsst

Rheinische Post: Müntefering führt SPD-Seite im Koalitionsausschuss 29.09.2008
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird am Sonntag, 5. Oktober, im Koalitionsausschuss von Union und SPD die Positionen der Sozialdemokraten vertreten. Das erfuhr die

Der Tagesspiegel: Enkelmann: Sodann ist als Bundespräsidenten-Kandidat der Linken vorstellbar 29.09.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die Parlamentarische Geschäftsführerin derLinksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat bestätigt, dass es mit dem Schauspieler Peter Sodann Gespräche über dessen Bundesprä

Wie vergleichbar sind Wasserpreise? Presseinformation zur 7. Handelsblatt Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft (12. und 13. November 2008, Hotel Palace Berlin) 29.09.2008
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, September 2008. Rund 560 Euro beträgt die Preisdifferenz zwischen den preiswertesten und dem teuersten Wasserversorger für einen Vierpersonenhaushalt, laut

Kölner Stadt-Anzeiger: Populismusforscher Decker: Linkspartei bindet rechte Protestwähler 29.09.2008
Köln (ots) - Der Bonner Politologe Frank Decker, Experte für Rechtspopulismus in Europa, hält in Deutschland einen Erfolg rechtspopulistischer Parteien wie in Österreich für unmöglich. "Die fremdenfei

Brüderle: Zeitpunkt für Veröffentlichung der Hypo-Finanzprobleme "merkwürdig" 29.09.2008
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hat den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Finanzprobleme bei der Hypo Real Estate als "merkwürdig" bezeic

Neues Deutschland: Handelsverband Berlin Brandenburg will wegen Flash-Mobs vors Bundesarbeitsgericht 29.09.2008
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts über Flash-Mobs strebt der Handelsverband Berlin-Brandenburg eine Klage vor dem Bundesarbeitsgericht an. Dies kündigte Nils

Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Österreich 29.09.2008
Berlin (ots) - Er habe nie Antisemitismus gespürt, meinte Österreichs früherer Bundeskanzler, der Jude Bruno Kreisky. Das ist ziemlich genau 35 Jahre her. Heute gewinnen die Rechten mit deftigen Parol

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur CSU-Lage: 29.09.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Spitzenpolitiker, die 2007 den Sturz Stoibers betrieben, wissen genau, wie gnadenlos nun die Partei mit ihnen verfahren wird... An Horst Seehofer als neuem CSU-Chef dürfte

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Weißrussland: 29.09.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Sitze im Parlament für die bisher regierende Partei und kein einziges Mandat für die Opposition. Das ist die Bilanz des Schauspiels vom Wochenende in Weißrussland, das Präs

Bartsch warnt vor "Sozialisierung der Verluste" in der Bankenkrise 29.09.2008
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, hat vor einer "Sozialisierung der Verluste" in der aktuellen Bankenkrise gewarnt. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden

Neue Westfälische: "Neue Westfälische" (Bielefeld) zu: Folgen der bayerischen Landtagswahl 29.09.2008
Bielefeld (ots) - Die CSU ist in Berlin auf Zwergenmaß zurechtgestutzt. Der bayerische Löwe verbreitet in der Hauptstadt jetzt ungefähr noch so viel Furcht wie eine Schmusekatze. Kaum vorstellbar, das

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Israel 29.09.2008
Wiesbaden (ots) - Die Nachrichten der vergangenen Tage aus dem Nahen Osten machen wenig Mut: Vom Friedensabkommen sei noch keine Zeile geschrieben, beklagen die palästinensischen Unterhändler; im Sich

Stuttgarter Nachrichten: Bayern-Wahl 29.09.2008
Stuttgart (ots) - Warum sollte jemand, der nicht mehr Union wählen, sondern die Seiten wechseln möchte, seine Kreuzchen ausgerechnet bei den Genossen machen? Das Problem der beiden großen Volksparteie

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Bayern-Wahl 29.09.2008
Heidelberg (ots) - Noch befindet sich die Union von München bis Berlin in der Schockstarre über das bayrische Debakel. Die SPD verdeckt ihr Unvermögen, vom Niedergang der CSU zu profitieren, hinter e

Südwest Presse: Wahl in Bayern 29.09.2008
Ulm (ots) - Als die Bundeskanzlerin gestern vor die Presse trat, da konnte man der ernsten Miene durchaus entnehmen, dass sie sich große Sorgen macht. Das Wahldesaster der Schwesterpartei in Bayern wa