 Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Österreich
Geschrieben am 29-09-2008 |
Berlin (ots) - Er habe nie Antisemitismus gespürt, meinte
Österreichs früherer Bundeskanzler, der Jude Bruno Kreisky. Das ist
ziemlich genau 35 Jahre her. Heute gewinnen die Rechten mit deftigen
Parolen Wahlen: Fast 30 Prozent der Österreicher haben am Wochenende
»blau« gestimmt. Mit Themen wie Preissteigerung und Bevormundung
durch die EU, »Überfremdung« und »islamische Gefahr« trieben FPÖ und
BZÖ die Altparteien vor sich her.
Das Feld für die rechte Saat war fruchtbar. Seit Monaten lähmt der
Dauerzwist in der schwarz-roten Koalition die Regierung, das einst
als sicher geltende Sozialsystem bröckelt, trotz vergleichsweise
niedriger Werte steigt die Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Schuldigen
machten die Blauen bei Migranten und in Brüssel aus.
Den Erfolg der Rechten nur als Protestwahl zu erklären, greift
allerdings zu kurz. Die Blauen sind seit Jahren in Österreichs
Politik etabliert, saßen und sitzen in Parlamenten. Schon vor acht
Jahren hatte der damalige Kanzler Schüssel die FPÖ in die Regierung
geholt und damit hoffähig gemacht. Vor allem aber gab es kaum
ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Rechtsparteien - weil diese
zwar als wortgewaltig, zugleich aber weitgehend ungefährlich galten.
Diese Toleranz könnte sich nun rächen. Vermutlich wird es nicht zu
der von den Rechten geforderten »angemessenen Regierungsbeteiligung«
kommen. Die Politik Österreichs verändern werden die blauen
Wahlgewinne aber allemal.
Originaltext: Neues Deutschland
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