Experten-Diskussion der INSM zum Mindestlohn: Ist ein staatlicher Mindestlohn der richtige Weg?

Köln (ots) - Berlin - Wie viel Staat braucht die Lohnpolitik? Und
wie viel staatliche Lohnfindung verträgt die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands? Was ist ein "gerechter" Lohn und wie kann er gefunden
werden? Diese zentralen Fragen standen im Mittelpunkt des
Streitgesprächs "Mindestlohn oder Mindesteinkommen - was ist
gerecht?", zu dem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
anlässlich der Regierungspläne zur Einführung von Mindestlöhnen
eingeladen hatte. Pünktlich zum Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
stellten sich Dr. Thea Dückert, Parlamentarische Geschäftsführerin
und Wirtschaftsexpertin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Prof. Dr.
Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle,
der Diskussion.

Dückert forderte einen flexiblen gesetzlichen Mindestlohn: "Es ist
nicht gerecht, wenn jemand voll arbeitet und dennoch Hartz IV
beantragen muss." Die Grünen-Politikerin plädierte aber gleichzeitig
für eine differenzierte Lohnfindung: "Ein einheitlicher Mindestlohn
für alle muss nicht die beste Lösung sein. Ich bin für die
Einrichtung einer Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der
Sozialpartner und der Wissenschaft, die regional- und
branchenspezifische Empfehlungen erarbeitet." Blum hingegen warnte
eindringlich vor den schädlichen Folgen einer festen Lohnuntergrenze:
"Wer an Wohlstand für alle interessiert ist, soll die Hände von
Mindestlöhnen lassen." Der Ökonom widersprach dem Argu-ment, dass
Mindestlöhne zu einem Anstieg des Konsums im Inland führen und sich
dadurch finanzieren lassen würden. "Im Gegenteil ist ein Abwandern
insbesondere des Niedrigpreissegments ins Ausland zu erwarten und
somit der Verlust von Arbeitsplätzen," so die Einschätzung von Prof.
Blum.

Die Einführung von Mindestlöhnen ist formal in zwei
Gesetzesvorhaben unterteilt. Der Bundesrat hat sich am 19. September
mit der Novelle des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und der Novelle
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes befasst. Dabei haben sich die
Länder deutlich dafür ausgesprochen, dass repräsentative
Tarifverträge stets Vorrang vor staatlichen Mindestentgelten haben
müssen. Voraussichtlich Mitte Oktober werden die Gesetze im Bundestag
behandelt.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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