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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschen im Irak 03.05.2006
Halle (ots) - Natürlich muss der Schutz von Mitarbeitern Vorrang haben. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sollten strikt befolgt werden. Denn eine Freilassung - oder der Freikauf - Entführter kann

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Irak-Geiseln 03.05.2006
Leipzig (ots) - In solchen Momenten ringen auch Medien-Profis um geeignete Worte und stürzen sich in Floskeln: "Erschöpft, aber wohlbehalten" seien René Bräunlich und Thomas Nitzschke nach 99 Tagenira

NRZ: Reform der NRW-Polizei 03.05.2006
Essen (ots) - DÜSSELDORF. Der Neuorganisation der NRW-Polizei steht nichts mehr im Wege. Nach Information der NRZ aus Koalitionskreisen will nun auch die CDU dem Gesetzentwurf von Innenminister Ingo W

Goethe-Institut entwickelt Zukunftskonzept 03.05.2006
München (ots) - Das Goethe-Institut hat auf seiner heutigenPressekonferenz zur öffentlichen Diskussion Stellung genommen, die umdie Institution entstanden ist. In aller Offenheit erläutertenPräsidenti

Rheinische Post: Heroin-Sucht auf Rezept 03.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Die unter Rot-Grün gestartete Heroinstudie musste ein Erfolg werden. Damit der Nachweis gelingt, dass die verelendeten Süchtigen, die von keiner Therapie erreich

Stuttgarter Nachrichten: zu Geiseln: 03.05.2006
Stuttgart (ots) - In der irakischen Entführungsindustrie steigt der Marktwert von Geiseln, je besser sie sich an Kriminelle oder Terrorgruppen weiterverkaufen lassen. Aber es gibt auch eine politische

Rheinische Post: Sonderling Ströbele 03.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Die Autorin Cora Stephan kritisierte jüngst in der Tageszeitung "Die Welt" unseren unterentwickelten nationalen Selbstrespekt. Sie ätzte über eine "ewig infan

Rheinische Post: Merkels Lösungsweg 03.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Angela Merkel schlüpft in eine schwierige politische Vermittlerrolle, die sie kaum leisten kann. Die Kanzlerin berät mit US-Präsident Bush im Weißen Haus das

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reform der Hartz-IV-Reform: Basteln an Symptomen 03.05.2006
Cottbus (ots) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein Sprengsatzfür den Bundeshaushalt. Rund 25 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Jahr für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen eingeplant

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Regierungsbildung in Israel: 58 Jahre und ein Tag 03.05.2006
Cottbus (ots) - Exakt 58 Jahre und einen Tag nach Staatsgründung erhält Israel heute eine neue Regierung, deren oberstes Ziel es ist, die Grenzen des jüdischen Staates festzulegen. Ministerpräsident E

Rheinische Post: Steuerzahler-Präsident Däke kritisiert Staatsverschuldungs-Rekordniveau von 1,5 Billionen Euro 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, KarlHeinz Däke, hat das Erreichen von 1,5 Billionen Euro gesamtstaatlicher Verschuldung kritisiert. "Das ist ein trauriger Rekord, denn vo

Rheinische Post: Bundesregierung will gegen "Softair-Waffen" vorgehen 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium will gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Dies ist Teil eines Waffengesetzänderungsgesetzes, an dem die Regierung nach Informationen der "Rheinischen

Rheinische Post: Gleichbehandlungsgesetz: "Haus & Grund" sauer auf Kanzlerin Merkel 04.05.2006
Düsseldorf (ots) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft "Haus & Grund" hat die schwarz-roten Pläne für das Gleichbehandlungsgesetz scharf kritisiert. Das Vorhaben sei ein "bürokratisches Monster" und"v

LVZ: Leiter des Krisenstabs schließt Lösegeldzahlung im Fall der Leipziger Geiseln durch die Bundesregierung definitiv aus 04.05.2006
Leipzig (ots) - Der Leiter des Krisenstabs der Bundesregierung, Außenamts-Staatssekretär Reinhard Silberberg, hat jegliche Lösegeldzahlung durch die Bundesregierung im Fall der freigelassenen beiden L

LVZ: Tiefensee: Mitteldeutsche Länderfusion und Aufbau Ost passen zusammen 04.05.2006
Leipzig (ots) - Der auch für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gegen die innerparteiliche Kritik an seiner Auffassung zur Wehr gesetzt, mittelfristig wäre eine

Börsengang des Schienennetzes staatspolitisch nicht verantwortbar - Fahrgastverband PRO BAHN fordert klare Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben im Eisenbahnwesen 04.05.2006
München (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN hält einen Börsengangdes deutschen Schienennetzes für staatspolitisch nicht verantwortbar.Das ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse aller Aspekte desB

Pischetsrieder erhält Offenen Brief vom BUND - VW soll Fahrzeugstrategie ändern 04.05.2006
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom wiedergewählten VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder entscheidende Korrekturen der Konzernstrategie verlangt. Der

Der Tagesspiegel: Bayern klagt in Karlsruhe gegen Adoptionsrecht für Schwule 04.05.2006
Berlin (ots) - Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ("Homo-Ehe") bleibt bis auf weiteres unverändert gültig. Gegen einen Teil des Gesetzes hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Wie der

Singhammer: Familienpolitischer Erfolg beim Kindergeld 04.05.2006
Berlin (ots) - Zum Kompromiss hinsichtlich der Begrenzung der Bezugsdauer des Kindergeldes, erklärt der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugend-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joh

Börnsen: Start frei für Deutschlands Fernsehmuseum - weg mit den Stolpersteinen 04.05.2006
Berlin (ots) - Im Anschluss an seinen Besuch des Film- und beabsichtigten Fernsehmuseums Berlin erklärte der Sprecher für Kulturund Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) M

Philologenverband befürchtet neuen Schulkampf in Deutschland 04.05.2006
Berlin (ots) - Vor einem neuen, lähmenden Schulkampf inDeutschland warnt der Deutsche Philologenverband (DPhV). "AlleAnzeichen deuten darauf hin, dass in der Bundesrepublik in dennächsten Jahren eine

Oskar Lafontaine: Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt Ungerechtigkeit 04.05.2006
Berlin (ots) - Zu den steuerpolitischen Plänen der Bundesregierungerklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht mehr nachvollzieh

Kampeter: Merkel-Regierung weiter auf Wachstums- und Konsolidierungskurs 04.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die unionsgeführte Bundesregier

Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschussvorsitzender Lippold übt harsche Kritik an Bahnchef Mehdorn: Im Parlament sitzen nicht "seine Befehlsempfänger" 04.05.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat sich vehement gegen Kritik der Deutschen Bahn AG an der in der kommenden Woche stattfindenden Anhörung sein

"Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet" - Wirtschaftsrat der CDU e.V. 04.05.2006
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Entscheidungen über die Umsetzung der EuropäischenAnti-Diskriminierungsrichtlinie erklärt der Generalsekretär desWirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke: "G