 Oskar Lafontaine: Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt Ungerechtigkeit
Geschrieben am 04-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den steuerpolitischen Plänen der Bundesregierung
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht mehr
nachvollziehbar. Die von der SPD durchgesetzte so genannte
Reichensteuer ist reine Kosmetik, weil die vorhandenen
Ungerechtigkeiten des Steuersystems dadurch nicht im Mindesten
beseitigt werden. Stattdessen sollte in Deutschland die
Vermögensteuer, wie es sie in anderen Industriestaaten gibt, wieder
eingeführt und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden.
Darüber hinaus ist ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der
systematisch in den Einkommensteuertarif eingebaut würde, in der Zeit
auseinander driftender Einkommen, ein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Die Pläne von Finanzminister Steinbrück, die Unternehmenssteuern
weiter kräftig zu senken, stehen in krassem Gegensatz zu den
exorbitanten Gewinnen der Konzerne und zu den Äußerungen des
designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Während er zu Recht
festgestellt hat, dass Deutschland mit einer im europäischen
Vergleich einzigartig niedrigen Steuerquote seine Aufgaben nicht mehr
erfüllen kann, plant der Finanzminister eine Steuersenkung, die in
den beiden kommenden Jahren 5 bis 10 Milliarden Euro kosten würde. Im
gleichen Atemzug wird der Steuerfreibetrag gesenkt, die
Pendlerpauschale zusammengestrichen und die Zahldauer des
Kindergeldes für in Ausbildung befindliche Kinder verkürzt. Die
Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt die Ungerechtigkeit und
forciert die Umverteilung zugunsten der Konzerne und Vermögenden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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