 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reform der Hartz-IV-Reform: Basteln an Symptomen
Geschrieben am 03-05-2006 |
Cottbus (ots) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein Sprengsatz
für den Bundeshaushalt. Rund 25 Milliarden Euro hat der Staat in
diesem Jahr für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen
eingeplant. Eine Menge Holz. Doch nach den kostenträchtigen
Erfahrungen im ersten Quartal ist der Finanzrahmen fast schon wieder
Makulatur. Pure Geldnot war dann auch die Triebfeder für ein
"Optimierungsgesetz", das die große Koalition den Bürgern nun als
Stein der Weisen verkauft. Natürlich müssen Fehlentwicklungen
unterbunden werden. Es hat Sinn, die Unterstützung auf die
tatsächlich Bedürftigen zu konzentrieren. Das schließt den Kampf
gegen Leistungsmissbrauch und die Überprüfung der Hartz-IV-Empfänger
auf ihre Arbeitswilligkeit ein. Allerdings verstellen die Maßnahmen
den Blick auf die eigentlichen Probleme. Langzeitarbeitslose sind in
ihrer Mehrheit keine Drückeberger und Sozialbetrüger. Das zeigt schon
die riesige Nachfrage nach den Ein-Euro-Jobs. Union und SPD
beseitigen zunächst einmal die Webfehler eines Gesetzes, an dem sie
in der rot-grünen Ära gemeinsam gestrickt haben. So wie sich
Besserverdiener durch ganz legale Steuertricks arm rechnen können,
nehmen auch die meisten Bezieher staatlicher Transfers ihre
verbrieften Rechte wahr. Ein genauer Datenabgleich zur Vermeidung von
Mitnahmeeffekten, wie er nun postuliert wird, gehört eigentlich zur
Selbstverständlichkeit. Und dass die Betroffenen künftig mehr
Arbeitsangebote erhalten sollen, war schon unter der Rubrik des
Förderns und Forderns versprochen worden. Was fehlt, sind dauerhafte
Jobs auf dem ersten Arbeitmarkt. Daran kann auch das
Optimierungsgesetz nichts ändern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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