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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ruck/Pfeiffer: Nicht nachlassen im Kampf gegen Malaria 24.04.2009
Berlin (ots) - Zum Welt-Malaria-Tag am 25. April 2009 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck, MdB und die zuständige Berichterstatterin Sibylle Pfeif

Baugewerbe fordert Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode 24.04.2009
Berlin (ots) - "Wenn wir auch in der Vergangenheit nie für das Bauforderungssicherungsgesetz in seiner jetzigen Ausprägung eingetreten sind, stehen wir dennoch hinter seiner grundsätzlichen Zielsetzun

Petra Pau: Nein zu "Pro Reli" ist bestens Berlinerisch 24.04.2009
Berlin (ots) - Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte, erklärt: "Ich bitte alle Berlinerinnen und Berliner sich am 26. April 2009 aktiv am Volksentscheid

Kölner Stadt-Anzeiger: Opern-Regisseur Knabe kritisiert Kritik an Gewaltdarstellungen als "Heuchelei" Umstrittene Kölner Inszenierung von "Samson und Dalila" soll am 2. Mai Premiere haben 24.04.2009
Köln (ots) - Köln - Als "Heuchelei" und "Bigotterie" hat RegisseurTilman Knabedie empörten Reaktionen auf seine Kölner Inszenierung von CamilleSaint-Saens' Oper "Samson et Dalila" bezeichnet. Grundsät

Mitteldeutsche Zeitung: Volksabstimmung in Berlin / Gysi plädiert für Ethik-Unterricht für alle Schüler 24.04.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält es für denkbar und wünschenswert, dass eine Niederlage der Initiative "Pro Reli" in Berlin Auswirkungen auf ganz Deutsch

Emeritierter Professor verunsichert tausende Patienten im TV / Angebliche Wechselwirkung tritt nachweislich nicht auf 24.04.2009
Berlin (ots) - Der emeritierte Professor Dr. Jürgen Frölich, Hannover, hat mit seinen Behauptungen in einer Sendung des ZDF vom Donnerstag tausende Patientinnen und Patienten verunsichert. Die vom ihm

Der Tagesspiegel: Schweden warnt vor EU-Erweiterungsstopp / EU-Ministerin kritisiert Deutschland und Frankreich 24.04.2009
Berlin (ots) - Schweden warnt eindringlich davor, die Erweiterung der Europäischen Union zu stoppen, falls der Reformvertrag von Lissabon scheitern sollte. "Es wäre ein Fehler, jetzt ein Signal an die

Dött/Göppel: Weitere 65.000 Hektar Nationales Naturerbe dauerhaft gesichert 24.04.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes, in dem eine entsprechende Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes enthalten ist, erklären Marie-Luise Dött MdB, umweltp

Meilenstein bei Sicherung des Nationalen Naturerbes geschafft NABU begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Übertragung von Naturschutzflächen 24.04.2009
Berlin (ots) - Der Bundestag hat mit der heutigen Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass weitere wichtige Naturschutzflächen im Umfan

Götz: CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU 24.04.2009
Berlin (ots) - Zur Annahme des Initiativberichts über einen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt durch das Europäische Parlament erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Kampeter/Fromme: Union für Stärkung der Rechte der Alteigentümer 24.04.2009
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampe

Siebert: ATALANTA ist erfolgreich 24.04.2009
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf Presseberichte, die Kritik am Erfolg der Marine-Mission ATALANTA äußern, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion BerndSiebert MdB:

Meyer/Rehberg: Aufstockung der Umweltprämie schafft Rechtssicherheit 24.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" erklären der wirtschaftspolitische Spreche

LVZ: Thöne fordert Konjunkturpaket für Bildung 24.04.2009
Leipzig (ots) - Vor dem morgen startenden Gewerkschaftstag der GEWhat der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft, Ulrich Thöne, ein Konjunkturpaket für Bildung gefordert. Die Wirtschaftskrise lasse sich

Steuererstattung ohne Steuererklärung - was vom SPD-Vorschlag zu halten ist 24.04.2009
Neustadt a. d. W. (ots) - Die SPD hat zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfes versprochen, Geld bei Verzicht auf eine Steuererklärung auszuzahlen. 300 Euro pauschal und einheitlich für jeden - das kli

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Christel Humme will bei Elterngeld 14 Teilzeitmonate für Väter 24.04.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD will das Elterngeld für Teilzeitbeschäftigte zu gleichen Teilen auf Vater und Mutter verteilen. "Wir sollten nicht 24 Teilzeitmonate für die Mutter und vier Monate für die

Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz komplett rechtswidrig 24.04.2009
Berlin (ots) - "Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhebung, Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen über Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz auch für die Zeit vor seinen Abgeor

Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy verteidigt Warnung von Gesine Schwan vor sozialen Unruhen 24.04.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gegen Kritik an ihren Äußerungen zu möglichen sozialen Unruheninf

Václav Havel mit Internationalem Demokratiepreis Bonn ausgezeichnet 24.04.2009
Bonn (ots) - Ehemaliger tschechischer Staatspräsident erster Preisträger / Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Ein ganz Großerder europäischen Demokratiebewegung" Der ehemalige tschechische Staa

Neues Deutschland: zum Abschluss der Genfer Rasismuskonferenz 24.04.2009
Berlin (ots) - Die Genfer Antirassismustagung wurde gestern beendet, aber kaum einer hat noch davon Kenntnis genommen. Die Kraftproben hatten schon vorher und außerhalb des Saales stattgefunden - mit

Lausitzer Rundschau: Tausende Wasserkunden in der Lausitz bekommen Steuern zurück 24.04.2009
Cottbus (ots) - Der in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ansässige Wasserverband Lausitz (WAL) zahlt Tausenden Kunden Steuern zurück. Nach Angaben der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschaubek

Gesine Schwan zu aktuellen Vorwürfen heute, 0.00 Uhr, im "RTL-Nachtjournal"-Interview mit Ilka Essmüller: 24.04.2009
Köln (ots) - Die SPD-Kandidatin äußert sich heute im RTL-Interviewzum Vorwurf soziale Unruhe ausgelöst zu haben Vier Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten traf "RTL-Nachtjournal"-Moderatorin Ilk

Neue Westfälische: KOMMENTAR Was die Bürger in der Krise erwarten Gerechte Belastung CARSTEN HEIL 24.04.2009
Bielefeld (ots) - Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme. Die jeweiligen Zeitgenossen erleben die aktuellen Schwierigkeiten als dasschlimmste denkbare Unglück, ohne Ausweg. Das aber ist ein Trugschluss.

Neue Westfälische: G-8-Gipfel in den Abruzzen Polit-Clownerei BERNHARD HÄNEL 24.04.2009
Bielefeld (ots) - Er kann machen, was er will - in Italien schwimmt Silvio Berlusconi auf einer Welle der Popularität. Dabei lässt der Ministerpräsident kein Fettnäpfchen aus, um sich und sein Land zu

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Warnungen vor sozialen Unruhen wegen der Wirtschaftskrise: 24.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Krise wird eben auch zur Bühne der Eitelkeiten und Ambitionen. Hilfreich bei der Krisenbekämpfung ist das eher nicht, und man kann nur hoffen, dass eine ohnehin verunsichert