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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CSU-Landesgruppe / Mayer: Neues Waffenrecht stärkt Schützenvereine und Schießsport 22.02.2008
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Waffenrechts in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der

Sky Du Mont und Dieter Ondracek am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / Der Talk mit Claus Strunz am Montag, 25.02.08, 23:30 Uhr, auf N24 22.02.2008
Berlin (ots) - Nach den Wahlen in Hamburg: hat der LiechtensteinerSteuerskandal die Linke in die Hamburger Bürgerschaft gespült? Ist die Linkspartei die Anwältin des ehrlichen Arbeiternehmers und Steu

Der Tagesspiegel: Korrektur 22.02.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kollegen,in der oben genannten Meldung fehlen leider zwei Wörter. Im dritten Satz muss es wie folgt heißen:"Nur mit der Partei Die Linke ist ein politischer Wechsel möglich

Der Tagesspiegel: Union warnt vor Schnellschüssen gegen Liechtenstein 22.02.2008
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein hat die Union vor Schnellschüssen gewarnt. Er sei "dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen", sagte d

Deutschland versucht weiter "gute" Streumunition zu schützen - Rüstungsindustrie zeigt sich zufrieden 22.02.2008
Berlin (ots) - Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition unterzeichneten 83 Staaten die "Declaration of the Wellington Conferenc

Widmann-Mauz/Scharf: Union begrüßt freiwillige PKV Initiative zur Prävention 22.02.2008
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und der zuständige Berichterstatter, Hermann-Josef Scharf MdB erklären: Die Prävention ha

"Den anderen nicht verdächtigen" / Ruprecht Polenz und Bekir Alboga im ZDF-"Forum am Freitag" 22.02.2008
Mainz (ots) - Ruprecht Polenz, Gründungsmitglied der "Christlich-Muslimischen Friedensinitiative", und Imam Bekir Alboga sprechen im ZDF-"Forum am Freitag" über Integration, die im Kleinen gelungen is

Therapiemöglichkeiten "optimiert" oder eingeschränkt? / Moderne Insuline sollen dann eingesetzt werden, wenn Humaninsulin nicht ausreicht / G-BA ignoriert dennoch die Vorteile der modernen Insuline 22.02.2008
Mainz (ots) - Mit seiner gestrigen Entscheidung, die kurz wirksamen Insulinanaloga aus der Verordnungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (

Saarbrücker Zeitung: Auch der Bundestag denkt an Wechsel des Stromanbieters 22.02.2008
Saarbrücken (ots) - Auch der Bundestag denkt über einen Wechsel des Stromanbieters nach. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird derzeit von der Baukommission des Parlamentes ge

Rheinische Post: Rheinische Post: Steinbrück bat Steinmeier um Verschiebung seiner Asien-Reise/ Bitte um Unterstützung in SPD-Präsidiumssitzung 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Spitze bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Parteichef Kurt Beck und seinen beiden Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier an. Nach Information

Allg. Zeitung Mainz: zu Serbien 22.02.2008
Mainz (ots) - Serbiens Führung spielt mit dem Feuer, und wenn sie nicht aufpasst, kann sie sich nicht nur die Finger verbrennen. Was dain Belgrad als Volkszorn gegen die westliche Hilfe für das Kosovo

Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Serbien/Kosovo 22.02.2008
Berlin (ots) - Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat schon die unterschiedlichsten Folgen gezeitigt. Der gestrige Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak gehört in gewisser Weise auch dazu, obwohl

Rheinische Post: Bundesweit Durchsuchungen bei Berufsgenossenschaft 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - Wegen des Verdachts der Untreue gegen 15 Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder hat die Staatsanwaltschaft eine bundesweite Razzia gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Volkert-Urteil 22.02.2008
Heidelberg (ots) - Es sind nicht nur die Großen wie Klaus Zumwinkel, es sind auch die kleinen Gernegroßen wie Klaus Volkert, die jeden Anstand vermissen lassen und ihre Position missbrauchen. Was an d

Allg. Zeitung Mainz: zur Offensive der Türkei 22.02.2008
Mainz (ots) - Das ist Krieg. Die Bodenoffensive der türkischen Armee, die mit rund 10 000 Soldaten in den benachbarten Irak einmarschierte, ist nicht nur eine Grenzverletzung und die Missachtung der S

Rheinische Post: Bundestags-Immunitätsausschuss: Staatsanwaltschaft hat sich in Steuer-Affäre noch nicht an uns gewandt 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat bisher keine Kenntnis über angebliche Steuersünder in den Reihen der Bundestagsabgeordneten."Mir

Der Tagesspiegel: "Wir ermitteln doch nicht gegen Bundestagsabgeordnete ohne die Aufhebung der Immunität zu beantragen" 22.02.2008
Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ist kein amtierender Politiker aus dem Bundestag aufder Liste der verdächtigen Steuersünder: "Es ist kein offizieller Politiker au

Westfalenpost: Zweispältiges Urteil 22.02.2008
Hagen (ots) - VW-Affäre: Gefängnisstrafe für VolkertVon Sven NöltingDas vorläufige Ende im VW-Prozess lässt Außenstehende im Zwiespalt zurück. Das Urteil gegen den korrupten Ex-Betriebsratschef Volker

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur türkischen Bodenoffensive 22.02.2008
Bielefeld (ots) - Die Sorge in der EU und in den USA über die türkische Bodenoffensive im Irak ist mehr als berechtigt. Ganz schnell kann die Invasion zu einer Destabilisierung der gesamten Region füh

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Haftstrafe für Ex-VW-Betriebsrat 22.02.2008
Leipzig (ots) - Von Lothar FesserQuittung für Gier Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, lautet eine gängige Redewendung. Nicht immer trifft sie zu, wie gestern ein zur Salzsäuleerstarrt

WAZ: Richtungsstreit in der SPD: Willkür - Kommentar von Norbert Robers 22.02.2008
Essen (ots) - Von der Macht zur Willkür ist es nicht weit. Auf diesem Weg ist SPD-Parteichef Kurt Beck ein gutes Stück vorangekommen. Nun sollte man die Strippenzieher-Fähigkeiten des gelernten Elektr

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW-Urteil 22.02.2008
Halle (ots) - Auch wenn das Urteil für sich genommen deshalb ohne jede Einschränkung zu begrüßen ist, bleibt ein schaler Nachgeschmack.Nicht ganz zu Unrecht werden viele nun den Vorwurf der Zweiklasse

Rheinische Post: Tarif-Kräftemessen 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Verdi zieht die Daumenschrauben an. Die Gewerkschaft hat erstmals in diesem Jahr bundesweite Streiks auf die Beine gestellt. Das dürftenur der Auftakt

Rheinische Post: Explosiver Balkan 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Angriffe auf Botschaften in der serbischen Hauptstadt Belgrad als Antwort auf die Anerkennung des Kosovo sind ein eklatanter Rechtsbruch. Man kann die Or

Rheinische Post: Gefahr für die Demokratie 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Zuerst der Post-Chef, dann Bayerns oberster Datenschützer - nun sollen auch Bundestagsabgeordnete in die Steuer-Affäre verwickelt sein. Es sind keine guten Zeiten