 Der Tagesspiegel: Union warnt vor Schnellschüssen gegen Liechtenstein
Geschrieben am 22-02-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Maßnahmen gegen
Steuerflucht nach Liechtenstein hat die Union vor Schnellschüssen
gewarnt. Er sei "dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen",
sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Otto Bernhardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Erst
einmal müsse man abwarten, ob Liechtenstein seinen Zusagen
nachkomme. So müsse das Fürstentum sein Stiftungsrecht ändern und für
Deutschland ähnliche Maßstäbe anlegen wie etwa für die USA, sagte
Bernhardt. "Wenn bis zur Sommerpause da nichts passiert ist, sind wir
dran."
Die beiden Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) - eine
Quellensteuer für alle Überweisungen nach Liechtenstein zu erheben
oder die Banken über jede Transaktion berichten zu lassen - nannte
Bernhardt denkbar und rechtlich möglich. Allerdings müssten sie
auf ihre Praktikabilität hin geprüft werden. Keinesfalls dürfe man
das Kind mit dem Bade ausschütten und etwa nur neue Bürokatie
erzeugen, mahnte der CDU-Politiker. Auch sei zu prüfen, ob sich die
neuen Vorschriften nicht wieder umgehen ließen, etwa indem
Steuerhinterzieher ihr Geld dann über andere Länder nach
Liechtenstein transferierten.
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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