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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Börnsen/Fischer: Berliner Schloss kommt - ohne Wenn und Aber 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst

Halina Wawzyniak und Reinhard Grindel zu Gast bei Michel Friedman 21.04.2010
Berlin (ots) - N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 22.04.2010, um 23.30 Uhr Bei der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb geht es zu wie auf einem Basar. Eine Ankündigung für Milliardenentlastungen j

Marktwirtschaftlicher Dialog zur Steuervereinfachung / Konsens für Reform der Mehrwertsteuer 21.04.2010
Berlin (ots) - Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sehen grundlegenden Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INS

Bareiß: Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie zu begrüßen 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ThomasBarei

Mortler: Vorbildliche Hilfe der Tourismusbranche für gestrandete Urlauber 21.04.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Plenumsdebatte anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB zum Thema "Sicherheit im Luftverkeh

Mehr Eigenverantwortung für Ärzte! 21.04.2010
Berlin (ots) - Auf einer öffentlichen Veranstaltung des Berufsverbandes der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.(BVOU) und der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) in der 15. KW äußerte sich Bund

Jung: Deutschland muss bei Elektromobilität Spitze sein 21.04.2010
Berlin (ots) - Nach dem Fachgespräch "Energisch Elektrisch!" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Elektromobilität erklärt der Elektromobilitätsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas

PHOENIX RUNDE Deutschland und der Krieg - Wie weiter in Afghanistan? Donnerstag, 22. April 2010, 22.15 Uhr 21.04.2010
Bonn (ots) - Nach dem erneuten Tod deutscher Soldaten in Afghanistan gibt es einen deutlichen Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für einen Rückzug.

Grütters: Kulturförderung durch Unternehmen bleibt stabil 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie zum Thema "Unternehmerische Kulturförderung in Deutschland" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen

Vaatz: Forschungsförderung gut für Solarindustrie in Ostdeutschland 21.04.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur "Innovationsallianz Photovoltaik" erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion un

Voßhoff/Harbarth/Luczak: Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu den Entwürfen einesGesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) erklären di

Börnsen/Wanderwitz: Koalition packt Kinodigitalisierung an 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Beratung über die Digitalisierung der Kinos im Ausschuss für Kultur und Medien erklärender kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wol

CareerConcept nicht überrascht von Ablehnung des Stipendien-Programms durch Wirtschaft 21.04.2010
München (ots) - Nach einem Bericht des "Handelsblatt" lehnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) finanzielle Zusagenfür das heute beschlossene Stipendienprogramm der Bundesregierung a

Kalb: Sonderausgabenabzug erhalten 21.04.2010
Berlin (ots) - Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, er

Bareiß: "Innovationsallianz Photovoltaik" mit wichtigen Impulsen für die PV-Branche 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen "Innovationsallianz Photovoltaik" erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ThomasBareiß M

WAZ: Afghanistan - Merkel will sich "den Zweifeln stellen" 21.04.2010
Essen (ots) - Trotz der Opfer hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Afghanistan-Mission fest. `Ich vertrete diesen Einsatz,und zwar um unserer eigenen Sicherheit willen", sagte sie in eine

Pawelski: Verbesserung bei Ferienjob-Hinzuverdienst ist wichtiges Signal 21.04.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Familien bei Ferienjobs zu verbessern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-B

Mißfelder/Kiesewetter: Starke Stimme in der Welt - Öffentliche Anhörung zum Europäischen Auswärtigen Dienst 21.04.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB und der zuständige Berichterstatte

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Berlin-Besuch des obersten US-Generals in Afghanistan 21.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Es hört sich harmlos an. Vom Mentoring solldie Bundeswehr demnächst zum Partnering übergehen. Das heißt: Währendafghanische Soldaten bislang vorwiegend in den Camps ausgebildet

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug - Die Märkische Oderzeitung zeigt sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der verpflichtenden Jobvermittlung für Jugendliche 21.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Welche Jugendlichen leben denn ... von Hartz IV? Es sind häufig jene, die vor allem durch schlechte Leistungen in der Schule "glänzten" - und irgendwann auch nicht mehr geforde

Neues Deutschland: zum Entwicklungsbericht der Weltbank 21.04.2010
Berlin (ots) - Als letztes stirbt der Optimismus. Offenbar orientiert sich die Weltbank bei den Schlussfolgerungen aus ihrem Bericht »World Development Indicators (WDI) 2010« an dieser bei den Armen i

RNZ: Wer einmal lügt 21.04.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Walter Mixa ist untragbar geworden. Für die katholische Kirche. Und für die Bundeswehrsoldaten als militärischer Seelsorger. Nicht nur, weil er Kinder geschlagen

Podiumsdiskussion 3. Mai 2010: "Das Internet in China und Iran: Zensur und Freiheitskampf" 21.04.2010
Berlin (ots) - Der Internationale Tag der Pressefreiheit steht kurz bevor. Zum diesjährigen 3. Mai veranstaltet Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unddem D

Neue Westfälische: KOMMENTARE Neue Westfälische Bielefeld: Arbeitsnachweise der Regierung NRW beflügelt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 21.04.2010
Bielefeld (ots) - Bisher galt als eiserne Devise der schwarz-gelben Bundesregierung, dass vor der Landtagswahl in NRW möglichst nichts entschieden werden sollte. Doch diese Untätigkeit kommt beim Publ

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Der Vulkanausbruch Lehrstück MICHAEL KAISER 21.04.2010
Bielefeld (ots) - Wer die Bilder vom Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull sieht, dem bleibt eigentlich nur eines: ehrfürchtiges Staunen. In der Aufregung um die Folgen der Aschewolke geh