Voßhoff/Harbarth/Luczak: Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen
Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu den Entwürfen eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständigen
Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr.
Stephan Harbarth MdB und Dr. Jan-Marco Luczak MdB:

Die heutige Sachverständigenanhörung hat unsere vorgebrachten
Argumente eindeutig bestätigt: Die Einfügung des Merkmals der
"sexuellen Identität" in Art. 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist
nicht notwendig, da die "sexuelle Identität" verfassungsrechtlich
bereits umfassend und wirksam durch das allgemeine
Persönlichkeitsrecht, den Gleichheitsgrundsatz, wie auch durch
zahlreiche europarechtliche und Regelungen im einfachen Recht
geschützt wird.

Auch der Bundesrat hat sich daher aus guten Gründen gegen eine
Änderung der Verfassung ausgesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wendet sich unmissverständlich und entschieden gegen jegliche Formen
der Diskriminierung, dies beinhaltet selbstverständlich auch die
Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

Ebenso wie sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schützend vor alle
Menschen stellt, die Diskriminierungen erfahren, so stellt sie sich
auch schützend vor die Verfassung, um diese vor unnötigen Änderungen
zu bewahren.

Unsere Verfassung ist nicht der richtige Ort für die Erfüllung
gesellschaftspolitischer Wünsche, mögen diese auch noch so
nachvollziehbar und unterstützenswert sein.

Nicht der Text des Grundgesetzes muss sich ändern, sondern das
Denken der Menschen, die andere diskriminieren und herabsetzen. Das
erreicht man aber nicht mit verfassungsrechtlicher Symbolpolitik,
sondern durch konkrete und zielgenaue Maßnahmen der Aufklärung. Aus
den genannten Gründen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den von
den Oppositionsfraktionen gestellten Antrag ab.

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