 Kalb: Sonderausgabenabzug erhalten
Geschrieben am 21-04-2010 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des Vorsitzenden des
wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen,
Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer
einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Eine Aufspaltung der Kirchensteuer in ein Beitrags- und ein
Spendenelement mit dem Ziel, lediglich das Spendenelement künftig als
Sonderausgabenabzug von der Einkommensteuer zuzulassen, lehnen wir
ab. Die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe von der
Einkommensteuer hat lange Tradition im deutschen Einkommensteuerrecht
und sich bewährt. Der Abzug der Kirchensteuer ist zur Vermeidung
einer unzulässigen Doppelbelastung des Einkommens gerechtfertigt.
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137
der Weimarer Verfassung sind die Kirchen als Körperschaften des
öffentlichen Rechts berechtigt, Steuern zu erheben. Es widerspricht
aber der Eigenschaft der Kirchensteuer als "echte" Steuer im Sinne
der Abgabenordnung, diese in einen Beitrags- und einen Spendenteil
aufzuspalten.
Wer die Abzugsfähigkeit von Spenden, Beiträgen für Verbände,
Parteien und Gewerkschaften als "viel zu großzügig" und "eher
schädlich" kritisiert, stellt die Erfolge bei der Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements in Frage. Das Gesetz zur Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements aus dem Jahr 2007 entlastet engagierte
Bürgerinnen und Bürger und setzt Anreize für ehrenamtliche Arbeit.
Diese Anreize helfen, Menschen für ehrenamtliche Aufgaben zu gewinnen
und sind daher nützlich und wichtig.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
263801
weitere Artikel:
- Bareiß: "Innovationsallianz Photovoltaik" mit wichtigen Impulsen für die PV-Branche Berlin (ots) - Anlässlich der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen "Innovationsallianz Photovoltaik" erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Ein entscheidender Rückhalt für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Forschung. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien muss Deutschland alles daran setzen, die erkämpfte Weltmarktführung nicht aus der Hand zu geben. Um ihre Technologie- und Marktführerschaft zu behaupten, müssen deutsche Anbieter kontinuierlich Kosten mehr...
- WAZ: Afghanistan - Merkel will sich "den Zweifeln stellen" Essen (ots) - Trotz der Opfer hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Afghanistan-Mission fest. `Ich vertrete diesen Einsatz, und zwar um unserer eigenen Sicherheit willen", sagte sie in einem Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Afghanistan dürfe nicht wieder zum Ausgangspunkt für weltweite Terroranschläge werden, mahnte Merkel einen Tag vor ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. `Für mich ist es wichtig, mich als Regierungschefin den Fragen und den Zweifeln zu stellen, mehr...
- Pawelski: Verbesserung bei Ferienjob-Hinzuverdienst ist wichtiges Signal Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Familien bei Ferienjobs zu verbessern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Dass Kinder aus Hartz-IV-Haushalten zukünftig von dem Geld aus Ferienjobs bis zu 1200 Euro im Jahr behalten können, ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Die Neuregelung erhöht nicht nur die Attraktivität der Ferienjobs, sondern auch die Motivation der Kinder und Jugendlichen, solche Tätigkeiten mehr...
- Mißfelder/Kiesewetter: Starke Stimme in der Welt - Öffentliche Anhörung zum Europäischen Auswärtigen Dienst Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter MdB: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird die starke Stimme Europas in der Welt sein. Das ist bei der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, die auch Bürgern die Gelegenheit gab, sich gemeinsam mit den Parlamentariern zu informieren, klar geworden. Die Europäische Union garantiert den Menschen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Berlin-Besuch des obersten US-Generals in Afghanistan Frankfurt/Oder (ots) - Es hört sich harmlos an. Vom Mentoring soll die Bundeswehr demnächst zum Partnering übergehen. Das heißt: Während afghanische Soldaten bislang vorwiegend in den Camps ausgebildet wurden, soll künftig für längere Zeit zu gemeinsamen Einsätzen ausgerückt werden. Mehr Präsenz in der Fläche zielt darauf ab, die Taliban dauerhaft fern zu halten und der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Der Zweiklang von Kämpfen und Campieren fernab der gut gesicherten Stützpunkte bedeutet jedoch, dass die Risiken für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
