Jung: Deutschland muss bei Elektromobilität Spitze sein

Berlin (ots) - Nach dem Fachgespräch "Energisch Elektrisch!" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Elektromobilität erklärt der
Elektromobilitätsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Jung MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Elektromobilität energisch
vorantreiben. Wir sehen in der Elektromobilität große Potentiale:
Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Bereichen Automobil,
Zulieferer, Elektrotechnik und Umwelttechnologien; Chancen genauso
für Umwelt und Nachhaltigkeit durch die Verknüpfung von
Elektromobilität und erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass
Deutschland bei der Elektromobilität an der Spitze steht. Das ist
eine Herausforderung für Forschung, Entwicklung und Industrie. Die
Politik muss dafür die Weichen stellen. Deshalb begrüßen wir
ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung für eine Nationale
Plattform Elektromobilität und den starken persönlichen Einsatz der
Bundeskanzlerin und der Berichterstatter der Fraktion in den
Ausschüssen Steffen Bilger MdB (Verkehr), Franz Obermeier MdB
(Wirtschaft), Dr. Reinhard Brandl MdB (Forschung) und Christian Hirte
MdB (Umwelt). Der 3. Mai muss Startschuss sein für ein umfassendes
Maßnahmenpaket in den Bereichen Forschung, Standards, Infrastruktur,
steuerliche und anderweitige Anreize, öffentliche Beschaffung sowie
Rohstoffe und Recycling.

1. Forschung: Um bei der Mobilität der Zukunft an der Spitze zu
stehen, muss massiv in Forschung investiert werden. Die 500 Millionen
Euro aus dem Konjunkturpaket II für Elektromobilität sind hierfür
eine gute Grundlage. Diese Mittel dürfen 2011 nicht auslaufen,
sondern müssen für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 mindestens
verdoppelt werden. Wir sprechen uns auch für eine weitere Bündelung
der Kompetenzen bei der gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität
aus. Bei den Modellregionen ist darauf zu hinzuwirken, dass jede
Region über einen eigenen Erkenntniswert verfügt. In diesem Rahmen
muss etwa auch der elektrische Schiffsverkehr verstärkt gefördert
werden.

2. Standards: Das Stecker-Chaos bei den Handys darf sich beim
Elektroauto nicht wiederholen. Wir brauchen internationale, aber
mindestens EU-weite Standards bei Sicherheit, Steckern, Stromstärke
und Datenübertragung.

3. Infrastruktur: Ein schneller Aufbau braucht Anreize. Wir treten
für Sonderabschreibungen bei der Installation von Ladesäulen ein.
Unternehmen können dann ihre Firmen- und Kundenparkplätze günstiger
ausstatten.

4. Ordnungsrecht: Wir brauchen die Normierung eines regulären
Zulassungsverfahrens für Elektroautos. Außerdem wollen wir Anreize
setzen durch Privilegierung der Elektroautos durch zeitlich
befristete Nutzung der Busspuren, Vorrang bei innenstadtnahen
Parkplätzen und der Möglichkeit der Nutzung von Wechselkennzeichen.

5. Finanzielle Anreize: Wir treten ein für die zunächst zeitlich
unbegrenzte Befreiung von der KFZ-Steuer. Diese ist bisher auf fünf
Jahre begrenzt und gilt nur bis 2020. Bei Dienstwagen wollen wir die
Befreiung der Privatnutzer von der "Ein-Prozent-Regel", also die
komplette Aufhebung der Steuerpflicht für den geldwerten Vorteil.
Direkte Kaufhilfen stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung.

6. Öffentliche Beschaffung: Staatliche Einrichtungen sollen ihre
Fuhrparks Schritt für Schritt auf Elektrofahrzeuge umstellen. Der
Deutsche Bundestag muss dabei bei Bestellung von Neufahrzeugen und
Ausschreibung eine Vorreiterrolle einnehmen.

7. Rohstoffe, Recycling: Abhängigkeiten aufgrund der für die
Batterien nötigen Rohstoffe müssen vermieden werden. Die
Bundesregierung sollte daher die Industrie durch internationale
Kooperationen unterstützen und mit ihr eine Recyclingstrategie
entwickeln.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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