 Neue Westfälische: KOMMENTARE Neue Westfälische Bielefeld: Arbeitsnachweise der Regierung NRW beflügelt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 21-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Bisher galt als eiserne Devise der
schwarz-gelben Bundesregierung, dass vor der Landtagswahl in NRW
möglichst nichts entschieden werden sollte. Doch diese Untätigkeit
kommt beim Publikum nicht gut an. Und weil es in NRW Spitz auf Knopf
steht und Schwarz-Gelb um die eigene Zukunft fürchtet, überbietet
sich nun plötzlich die Truppe von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
Arbeitsnachweisen. Etliche Kabinetts-Beschlüsse und drei
Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche unterstreichen die
beflügelnde Wirkung des bevor stehenden Urnengangs. Manche
Entscheidungen waren überfällig und sind nun in absolut letzter
Minute gefällt worden: Dazu zählt die Vereinbarung zu den Jobcentern,
die die Unionsfraktion lange Zeit blockiert hat. Und
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der FDP den Kompromiss zum
Kurzarbeitergeld aus den Rippen geleiert. Das ist gut so. Überhaupt
gibt die Arbeitsministerin derzeit die gute Fee für die Bedrängten
des Arbeitsmarktes. Den "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers in
Düsseldorf dürfte das freuen. Es ist aber fraglich, ob Ursula von der
Leyen auch nach der NRW-Wahl noch Fee spielen darf. Denn dann geht es
an die Aufstellung des Sparhaushaltes 2011. Da sind viele in den
Regierungsfraktionen der Meinung, dass der größte Milliarden-Batzen
im Etat der Arbeitsministerin eingespart werden müsste. Misstrauen
ist angebracht. Denn Kanzlerin Angela Merkel lässt die großen Fragen
vor der NRW-Wahl weiter unbeantwortet. Wo soll gespart werden, wie
wird die Steuerreform gegenfinanziert, was passiert mit dem
Gesundheitssystem und was mit der Zukunft der Atomenergie. Darauf
gibt es immer noch keine Antworten. Dafür stürzt sich Schwarz-Gelb
nun mit großem Eifer vor allem auf Kleinigkeiten. Das mag besser sein
als gar nix zu tun. Aber es reicht nicht.
Originaltext: Neue Westfälische
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