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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: 12 000 Flüchtlingen aus NRW droht Abschiebung 16.07.2009
Essen (ots) - Zwischen der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischenLandtag und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zeichnet sich ein Streit über das Schicksal von rund 12 000 in NRW lebenden Flüchtlingen

Stuttgarter Nachrichten: zu Schulfach Lebenskompetenz 16.07.2009
Stuttgart (ots) - So einfach lassen sich Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nicht korrigieren. Ein Fach Lebenskompetenz alleine würde wenig bewirken. Ganz davon abgesehen, dass es häufig die Eltern

Ostsee-Zeitung: Zur Krise der Wadan-Werften 16.07.2009
Rostock (ots) - Noch ist nicht alles verloren, so scheint es. Abergewonnen wurde gar nichts - keine Zusagen für neue Aufträge, kein Machtwort, nicht mal ein Zipfelchen mehr Hoffnung. Die deutsch-russi

RNZ: Gute Miene - Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis Von Christian Altmeier 16.07.2009
Heidelberg (ots) - Es fällt schwer, nur einen Tag nach der Ermordung der tschetschenischen Menschenrechtlerin Estemirowa gute Miene zum Besuch des russischen Präsidenten Medwedew zu machen. Allzuoffen

Neue OZ: Kommentar zu Ermordung der Menschenrechtlerin Estemirowa 16.07.2009
Osnabrück (ots) - Professionelle Killer haben die Menschenrechtlerin Estemirowa aus ihrer Wohnung in Grosny entführt und in einem Waldstück ermordet - fast wie in alten KGB-Zeiten. Estemirowa hatte fü

Neue OZ: Kommentar zu Lehrermangel 16.07.2009
Osnabrück (ots) - Natürlich: Packenden Unterricht kann auch ein Lehrer geben, der kurz vor der Pensionierung steht. Doch wenn im Schnitt jeder zweite Pädagoge über 50 Jahre alt ist, fehlt an den Schul

Neue OZ: Kommentar zu deutsch-russischem Verhältnis 16.07.2009
Osnabrück (ots) - Verletzung von Menschenrechten, Atomkonflikt mitNordkorea und dem Iran, Klimaschutz, Georgienkrieg: Es gibt eine Reihe heikler Punkte im deutsch-russischen Verhältnis. Umso positiver

Neue OZ: Kommentar zu Schleswig-Holstein 16.07.2009
Osnabrück (ots) - Der Bruch der schwarz-roten Koalition in Schleswig-Holstein ist unabwendbar. Jetzt schlägt die Stunde der Taktiker. Die Union - und mit ihr alle Oppositionsparteien - möchten die Auf

Lausitzer Rundschau: Flucht nach vorn Das Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein 16.07.2009
Cottbus (ots) - Dass die zwei nicht miteinander konnten, war schonlange klar. Aber der Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holsteinist mehr als nur der Höhepunkt einer persönlichen Fehde zwischen

Lausitzer Rundschau: Die Macht der Öffentlichkeit Nach dem Mord an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa 16.07.2009
Cottbus (ots) - Sie prangerte Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien an, kritisierte immer wieder Präsident Ramsan Kadyrow,wurde bedroht, beschimpft, als Verräterin dargestellt - und musste dies

Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke 17.07.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 17.07.2009 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. In der Diskussion um die Nutzung der Ke

Rheinische Post: Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus 17.07.2009
Düsseldorf (ots) - Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten ausgespäht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung

N24-EMNID-UMFRAGE: Unionstreit aus Sicht der Wähler nicht schädlich 17.07.2009
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger ist sich sicher, dass der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU keine Auswirkungen hat: 42 Prozent gehen sogar davon aus, dass die offen ausge

N24-EMNID-UMFRAGE: Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb bleibt Favorit der Wähler 17.07.2009
Berlin (ots) - Unverändert liegt die Union in dieser Woche bei 36 Prozent, die Liberalen verlieren zwar einen Punkt, erreichen aber noch 13 Prozent der Wählerstimmen - und damit liegt Schwarz-Gelb mit

Vaatz: Direktorenausschreibung beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Farce 17.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Direktorenstellenausschreibung des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaat

Bleser/Klöckner: Bahnkunden müssen unbürokratisch entschädigt werden 17.07.2009
Berlin (ots) - Zur Vorstellung eines Formulars für Erstattungen bei Zugverspätungen durch die Deutsche Bahn erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz d

Petra Pau: S-Bahn-Chaos kann lehrreich sein 17.07.2009
Berlin (ots) - Zu den anhaltenden Ausfällen bei der Berliner S-Bahn erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKEund deren Berlin-Beauftragte: "Das Chaos bei der Berliner S-Bahn kan

Frau Merkel, Herr Seehofer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke/BUND und Bund Naturschutz protestieren beim CSU-Wahlparteitag 17.07.2009
Berlin/Nürnberg (ots) - Als inzwischen sechste Station in einer Staffel von Protestaktionen haben der Bund für Umwelt und NaturschutzDeutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband Bund Natursch

PHOENIX-Pressemitteilung: Jung: Abzug aus Afghanistan wäre Bedrohung für Sicherheit 17.07.2009
Bonn (ots) - Bonn, 17. Juli 2009 - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, äußerte sich gegenüber PHOENIX ablehnend zu einem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. "Wenn wir dort unseren

Eichhorn: Präventionsarbeit gegen jugendlichen Alkoholkonsum verstärken 17.07.2009
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Präventionsarbeit gegen jugendlichen Alkoholkonsum an Schulen zu verstärken, erklärt die Drogenbeauftragteder CDU/CSU-Bundest

Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert: NDR veröffentlicht Blitz-Umfrage 17.07.2009
Hamburg (ots) - Nach dem Scheitern der großen Koalition in Schleswig-Holstein veröffentlicht der NDR morgen (Sonnabend, 18. Juli) die Ergebnisse einer repräsentativen Blitz-Umfrage zur politischen Sti

Müller/Kretschmer: Gestiegene Zahl der BAföG-Empfänger spiegelt gute Bildungspolitik der letzen Jahre wieder 17.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen von BAföG-Empfängern erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan M

29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen 17.07.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt,dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreic

Report Mainz: Voraussichtliche Themen am Montag, 20. Juli 2009, 21:45 Uhr, im Ersten 17.07.2009
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 20.07.2009, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: · Gekaufte PR statt Aufklärung? Die fragwürdigen Geschäfte des Deutschen Grün

Der Tagesspiegel: Falsche Aussagen? Berliner Staatsanwälte nehmen Kassiererin "Emmely" ins Visier 17.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Wegen möglicher falscher Aussagen in ihremeuropaweit beachteten Kündigungsprozess droht der Berliner Kassiererin Barbara E., in der Öffentlichkeit bekannt als "Emmely", ein Str