29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am
17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt,
dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend
vertreten sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.
September 2009 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften
einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21
politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2009
anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 23. Juli 2009
Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings
Unterstützungsunterschriften beibringen.

Folgende 8 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem
Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge
ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs.
4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz - BWG) und müssen deshalb bei der
Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2009 keine
Unterstützungsunterschriften beibringen:

Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Außerdem folgende Parteien:
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU),
im Landtag Brandenburg seit dessen letzter Wahl am 19. September
2004
mit sechs Abgeordneten vertreten;
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
im Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dessen letzter Wahl am
17. September 2006 mit sechs Abgeordneten und im Sächsichen Landtag
seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit derzeit acht
Abgeordneten vertreten.

Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl
des 17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge
nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik

3. CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES
Geboten

4. PBC Partei Bibeltreuer Christen

5. BP Bayernpartei

6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei

8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten
Internationale

9. Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für
Demokratie durch Volksabstimmung

10. DKP Deutsche Kommunistische Partei

11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland

12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz

13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei

14. REP DIE REPUBLIKANER

15. ADM Allianz der Mitte

16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

17. FWD Freie Wähler Deutschland

18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei
Deutschlands gegründet 1870

19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland

20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2009
anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge
Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag
sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des
jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die
Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des
jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von
höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die
Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 23. Juli 2009,
18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die
Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Weitere Auskünfte gibt:
Margitta von Schwartzenberg, Gabriele Schömel
Telefon: 0611 75-2754/3289
Kontakt: bundeswahlleiter@destatis.de

Originaltext: Der Bundeswahlleiter
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