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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Bewährungsprobe Wanka wird Wissenschaftsministerin in Hannover 20.04.2010
Cottbus (ots) - Sie kommt schneller als erwartet für die brandenburgischen Christdemokraten, die Bewährungsprobe auf eine Zukunft ohne Johanna Wanka. Dass die derzeitige Landesvorsitzende trotz all ih

Lausitzer Rundschau: Rot-rotes Debakel Nach der Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis 20.04.2010
Cottbus (ots) - Die SPD kann ein weiteres Debakel bei den Brandenburger Landratswahlen - zumindest im Süden des Landes - nicht verhindern. Nach dem parteilosen Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz

Lausitzer Rundschau: Ein Eigentor Arlines wollen Flugverkehr wieder aufnehmen 20.04.2010
Cottbus (ots) - Wirtschaftlichkeit gegen Sicherheit - niemals dürfen diese beiden Faktoren gegeneinander stehen. Jedenfalls nicht bei einer Technologie, die wie die Luftfahrt selbst kleinste Fehler ni

LVZ: GdP-Chef fordert Profi-Vereine zur stärkeren Anti-Gewalt-Hilfe im Amateurbereich auf / Protest gegen Gipfelnichteinladung durch Innenminister 20.04.2010
Leipzig (ots) - Der Profi-Fußball muss sich stärker als bisher an der Vorsorge gegen Gewalt im Umfeld der Stadien engagieren, fordert Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Dabei

Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater für bundeseinheitliche Steueranwendung bei der Online-Befragung der Finanzämter! 20.04.2010
Neustadt (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) wurde heute vom Finanzministerium des Freistaates Sachsen über die Ergebnisse der ersten bundesweiten Online-Befragung

Deutscher Fachjournalisten-Verband lehnt Wiedereinführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ab 20.04.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die Bundesjustizministerin auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für

"Panorama": SPD will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige abschaffen 20.04.2010
Hamburg (ots) - Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama"

ROG unterstützt Appell an Bundesjustizministerin: "Stopp der Vorratsdatenspeicherung" 20.04.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen gemeinsamen Appell von 48 Organisationen und Verbänden gegen die mögliche Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung unterschriebe

Edelman Health Engagement Barometer 2010: Deutsche vertrauen Medien und Politik beim Thema Gesundheit (mit Bild) 20.04.2010
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs -- Nationale Medien tragen enorme Verantwortu

BPI: Zwangsrabatte: Rückfall in gesundheitspolitischen Dirigismus 20.04.2010
Berlin (ots) - Mit dem vorgelegten Vorschlag, den bestehenden Zwangsrabatt auf Arzneimittel noch weiter zu erhöhen, verfehlt das Gesundheitsministerium seine eigene Zielsetzung, nachhaltige strukturel

Rheinische Post: FDP lehnt staatliche Hilfe für Flugunternehmen wegen Vulkan-Wolke ab 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer Einnahmeverluste nach der Vulkan-Wolke finanziell unter die

Hofreiter (Grüne): Lockerung des Flugverbots problematisch / Politik muss künftig schneller reagieren 20.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. April 2010 - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte gegenüber PHOENIX die heutige Lockerung des Flugverbots durch die EU-Verkehrsministe

Grosse-Brömer/Harbarth: Keine Schlechterstellung von Kommunen bei der EU-Neuregelung von Zahlungsverzug 20.04.2010
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant die Neufassung einer Richtlinie, die die Folgen des Zahlungsverzugs grundlegend ändern würde. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf

Rheinische Post: Ex-Minister Tiefensee fordert Entschädigungen für Luftfahrtindustrie 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bringt Entschädigungszahlungen für die Fluggesellschaften ins Gespräch. "Die einheimische Luftfahrtindustrieist für uns

Puttrich: Klare Leitlinien für moderne Verbraucherpolitik 20.04.2010
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der "Verbraucherpolitischen Leitlinien" der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer Klausurtagung erklärt die verbraucherpo

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehrverband lehnt Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein ab 20.04.2010
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung einesbundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen

Götz: Baukultur geht alle an - Baukultur schafft Heimat 20.04.2010
Berlin (ots) - Zum Konvent der Bundesstiftung Baukultur 2010 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Stiftungsrates, Peter Götz MdB: Die Bundesstiftun

Neues Deutschland: Linkspartei: Ist der Osten leitungsmüde? 20.04.2010
Berlin (ots) - Auf dem Rostocker Parteitag der LINKEN in dreieinhalb Wochen soll nicht nur die Parteispitze, sondern der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Dieser besteht laut Satzung aus 44 M

Neues Deutschland: Linkspartei: Ist der Westen stimmungsmüde? 20.04.2010
Berlin (ots) - Drei Tage vor Ablauf der Urabstimmung in der LINKENüber deren künftige Führungsstruktur haben knapp über 40 Prozent der Parteimitglieder ihr Votum abgegeben. Dies teilte die Bundesgesch

NRZ: Staubige Schicht in Triebwerken von zwei Airbus-Jets 20.04.2010
Essen (ots) - Nicht ohne Probleme verliefen die Extraflüge der Lufthansa über den Atlantik: Zwei Airbus 330, die gestern in den frühen Morgenstunden aus den USA nach Düsseldorf flogen, wurden am Na

Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 20.04.2010
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine neue rechtspolitische Sprecherin gewählt. Es ist Andrea Voßhoff MdB. Sie erhie

Raab: Steinmeier hat keine Ahnung und weiß nicht mehr weiter 20.04.2010
Berlin (ots) - Zu der in der Financial Times Deutschland veröffentlichten Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Einrichtung einer "Fortschritts-Enquete" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestags

WAZ: Bundeswehr in Afghanistan - Zerreißprobe - Leitartikel von Dirk Hautkapp 20.04.2010
Essen (ots) - Der Befund der Bundesanwaltschaft, bei dem von Oberst Klein befohlenen Bombenabwurf auf Menschen und Tanklaster habeder Schaden an Zivilisten in einem vertretbaren Verhältnis zum militär

WAZ: Streit um Akw-Laufzeiten - Finger weg - Leitartikel von Daniel Freudenreich 20.04.2010
Essen (ots) - Wenn Schwarz-Gelb bei einer Wahlniederlage in NRW längere Laufzeiten für Kernkraftwerke durchdrücken will - dann viel Spaß. Damit tut der Bund keinem einen Gefallen. Einmal angenommen, A

Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hermann: Ausschuss-Übertragung zugunsten "sachlicher Atmosphäre" abgelehnt 20.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. April 2010 - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne), begründet die Ablehnung der von PHOENIX angesetzten Übertragung der