 WAZ: Streit um Akw-Laufzeiten - Finger weg - Leitartikel von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 20-04-2010 |
Essen (ots) - Wenn Schwarz-Gelb bei einer Wahlniederlage in NRW
längere Laufzeiten für Kernkraftwerke durchdrücken will - dann viel
Spaß. Damit tut der Bund keinem einen Gefallen. Einmal angenommen,
Atomenergie würde reine Ländersache. Dann hätte der Bund nicht mehr
die Hoheit über die Sicherheit bei den Meilern. Die Energieriesen
könnten allenfalls in den Pro-Atom-Ländern Bayern oder
Baden-Württemberg dauerhaft mit längeren Laufzeiten kalkulieren.
Anders wäre es in Schleswig-Holstein, wo alle fünf Jahre die
realistische Chance auf eine Regierung mit den Grünen "droht". Warum
sollte ein Betreiber dort seinen Reaktor nachrüsten, wenn die Grünen
über strenge Sicherheitsstandards längere Laufzeiten extrem verteuern
könnten? Für die Länder wäre die Kompetenzübertragung politisch hoch
brisant. Jeden Störfall könnte die Opposition mit zu laschen
Sicherheitsregeln erklären. Sollte sich ein solcher Verdacht auch nur
ansatzweise als begründet herausstellen, wäre dies ein Image-Gau für
die Landesregierung. Längere Laufzeiten machen nur dann Sinn, wenn
der Bundesrat zustimmt und der Bund bei der Kernkraft das Sagen hat.
An-dernfalls sollte Schwarz-Gelb den Ausstieg vom Ausstieg aus dem
Ausstieg vornehmen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
263549
weitere Artikel:
- Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hermann: Ausschuss-Übertragung zugunsten "sachlicher Atmosphäre" abgelehnt Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. April 2010 - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne), begründet die Ablehnung der von PHOENIX angesetzten Übertragung der Sondersitzung zum Flugverbot über Europa damit, dass man eine sachlichere Atmosphäre im Ausschuss habe sicherstellen wollen. Im PHOENIX-Interview sagte Hermann: "Heute war es so, dass man gesagt hat: Wir brauchen eine ruhige, sachliche Atmosphäre wo man auch kritisch fragen kann." Die Öffentlichkeit sei dadurch hergestellt, dass die Ausschussmitglieder mehr...
- Neues Deutschland: Linkspartei und Rot-Rot im Bund Berlin (ots) - Nicht nur von einer schönen Zukunft reden, sondern auch das Leben heute ein wenig erträglicher machen - das ist vernünftig, das sollen und müssen Sozialisten tun. Wenn sie die Chance sehen, dadurch etwas zu bewegen, dann sollten sie in Regierungen eintreten. Was in den Ländern richtig ist, kann im Bund nicht falsch sein. Eine rot-rote Bundesregierung - warum nicht? Einfacher würde es allerdings nicht werden, sondern schwerer. Denn die Ausrede, die Hände seien wegen der Bundespolitik gebunden, gilt dann nicht mehr. Zudem mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Brandenburger CDU / Wanka Frankfurt/Oder (ots) - Die brandenburgische CDU ist eine Vorsitzenden-Verschleißmaschine. Das lag manchmal an den Vorsitzenden, deren Namen nicht allen mehr erinnerlich sind. Das lag aber zuallererst an der Partei selbst, die sich in nichts lieber verstrickte als in Personalhändel und Intrigen. Johanna Wankas Weggang stellt die CDU wieder einmal vor einen Neuanfang. Die Vorentscheidung der Gremien für Saskia Ludwig fiel schnell. Aber sie gilt einer Politikerin, die zwar schon einige Jahre dabei ist, jedoch immer noch als Nachwuchskraft mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kriminalstatistik Halle (ots) - Es war eigentlich klar, dass es nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien im Jahr 2007 zu verschärfter, professionell organisierter Bandenkriminalität in Deutschland kommen würde. Eigentlich. Dennoch werden nach und nach insgesamt 2500 Bundespolizisten von den Ostgrenzen Deutschlands abgezogen - allen Warnungen von Experten zum Trotz. Auch die Verunsicherung der Menschen in den Grenzregionen wurde nicht wirklich ernst genommen. Ohne Panikmache gilt es nun, die Realitäten der EU-Osterweiterung zur Kenntnis mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Afghanistan: Karlsruhe stellt der politischen und militärischen Armee-Führung in Berlin keinen Freibrief aus, gibt ihr aber unmissverständlich mit auf den Weg, dass sich die Bundeswehr einem rücksichtslosen Gegner nicht zimperlich entgegenstellen muss. Wer tötet, muss daheim in der Regel nicht den Staatsanwalt fürchten. Taliban-Taktik ist es, unschuldige Dorfbewohner als Schutzschilder zu missbrauchen. Selbst erfahrene Soldaten können im Gefecht oft nicht den Unterschied ausmachen. Hier zeichnet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
