Puttrich: Klare Leitlinien für moderne Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der "Verbraucherpolitischen
Leitlinien" der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer Klausurtagung erklärt die
verbraucherpolitische Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:

Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen im Verbraucherschutz
ernst. Daher haben wir klare Leitlinien entwickelt, um eine
verlässliche und konsequente moderne Verbraucherpolitik gestalten zu
können, damit der Verbraucher auf Augenhöhe mit Anbietern agieren
kann. Aufklärung, Information und Transparenz sind die Voraussetzung
für einen mündigen Verbraucher, damit er kompetent und selbstbestimmt
handeln kann. Zentrale Kernelemente, die wir als
Unions-Verbraucherpolitiker vorantreiben wollen, sind:

- Der Anlegerschutz muss endlich ein neues und deutlich
verbraucherfreundliches Gesicht erhalten. Bei Finanzprodukten
herrscht große Unsicherheit - die meisten Anlageformen sind
komplex. Transparenz und Sicherheit müssen daher oberste
Priorität bei Finanz- und Versicherungsgeschäften haben:
Einführung von Frühwarnsystemen, Etablierung eines
Verbraucherbeirates und Verankerung eines neuen
Honorarberater-Berufsbildes müssen fester Bestandteil des
Anlegerschutzes werden.

- Der Datenschutz muss modernisiert und der digitale
Verbraucherschutz weiter gestärkt werden. Vertrauenswürdiger und
seriöser Umgang mit dem Internet ist nur durch eine Stärkung des
digitalen Verbraucherschutzes möglich. Faire Zugangsbedingungen,
Datensicherheit und Schutz vor Belästigungen und Betrug halten
wir für unerlässlich. Moderner Datenschutz setzt die
Selbstbestimmung des Verbrauchers voraus. Weitergabe und
Kommerzialisierung privater Daten dürfen daher nur mit
Zustimmung des Betroffenen erfolgen.

- Bei der Lebensmittelkennzeichnung muss klar drauf stehen, was
drin ist. Verbraucher dürfen nicht zwecks Marketingerfolgen
bewusst getäuscht werden. Wir wollen daher eine klare
Lebensmittelkennzeichnung mit Informationen über Nährwerte,
Inhaltsstoffe und Herkunft. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz werden wir auf seine Wirksamkeit
überprüfen und bei Bedarf nachbessern. Eine erste Bilanz zeigt:
80 Prozent aller Anfragen werden kostenlos beantwortet, 70
Prozent der Anfragen fristgerecht - das ist
verbraucherfreundlich und praxisnah!

Während Skandalisierung und Bittstellung die Merkmale der
Verbraucherpolitik unter Rot-Grün waren, steht die Union für die
Erhöhung der Kompetenz und der Selbstbestimmung der Verbraucher.
Damit ist die Verbraucherpolitik erwachsen geworden.

Die Verbraucherpolitischen Leitlinien sind unter
http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2075 abrufbar.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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