ROG unterstützt Appell an Bundesjustizministerin: "Stopp der Vorratsdatenspeicherung"

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen gemeinsamen
Appell von 48 Organisationen und Verbänden gegen die mögliche
Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung
unterschrieben: In einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger rufen die Unterzeichner die Politikerin
dazu auf, "sich grundsätzlich von der Forderung nach einer
neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von
Telekommunikationsdaten zu distanzieren."

Zugleich appellieren die Organisationen, darunter Bürgerrechts-,
Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, an die Ministerin,
"sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der
EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setze vertrauliche
Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten und Beratungsstellen
dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und
-missbrauch aus, begründen die Unterzeichner Ihren Protest gegen die
Vorschrift zur Speicherung aller Verbindungsdaten der vergangenen
sechs Monate. Die Kommunikationsfreiheit werde unzumutbar behindert.

In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 erklärte das
Bundesverfassungsgericht das seit 2008 gültige deutsche Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Es droht
allerdings die Wiedereinführung einer ähnlichen Regelung, denn die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil
weiterhin in Kraft.

Die europäischen Bestimmungen aus dem Jahr 2006 sehen eine
Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen vor, Verbindungsdaten
ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten
Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den
vergangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt
gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen
Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar
sein. Bislang hat sich die Bundesjustizministerin als Vertreterin
Deutschlands im EU-Rat noch nicht klar für ein Ende des
EU-Speicherzwangs eingesetzt.

ROG hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung
des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und gefordert, dass
die Regelung auch auf EU-Ebene neu überprüft werden müsse. Aus Sicht
von ROG gefährdet die Richtlinie die Vertraulichkeit der
Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten. Die
EU-Vorschrift "untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und
beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern", heißt es hierzu in dem
Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Lesen Sie hier den vollständigen Brief an Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 19. April 2010:
http://bit.ly/btQeM1

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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