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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Irland / Europa 01.06.2012
Osnabrück (ots) - Deutliche Warnung Da hat Europa Glück gehabt. Die Iren haben sich formal mit klarer Mehrheit für den Fiskalpakt entschieden, also für Stabilität und Sparsamkeit. Das wird Kanzl

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Monarchie 01.06.2012
Osnabrück (ots) - Neidischer Blick auf die Insel Die Queen ist ein Phänomen: Seit 60 Jahren auf dem britischen Thron, überdauerte Elizabeth II. nicht nur elf Regierungen in ihrem Land. Die heute

Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / IMK 01.06.2012
Osnabrück (ots) - Von Polen lernen Polens Botschafter in Berlin, Marek Prawda, hat sich zu Beginn dieses Jahres reichlich Ärger eingehandelt. Zur rasanten Zunahme der Autodiebstähle in Brandenbu

Schwäbische Zeitung: Pechmarie - Kommentar 01.06.2012
Leutkirch (ots) - Gleich fünf Ministerien zerpflücken einen Gesetzentwurf, der am nächsten Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, und lancieren die Kritik an die Presse. Das ist - anders al

Schwäbische Zeitung: Ohne Russen geht es in Syrien nicht - Kommentar 01.06.2012
Leutkirch (ots) - Wladimir Putin will sich nicht in Syrien einmischen. Egal, wie sehr ihn auch die Bilder von den Massakern der vergangenen Tage schockieren mögen. Das hat er in Berlin der von ihm

Weser-Kurier: Kommentar zu Kristina Schröder 01.06.2012
Bremen (ots) - Wäre sie nicht hoch bezahlt und alles andere als in ihre Funktion gezwungen, könnte man glatt Mitleid bekommen mit Kristina Schröder. Ihre Karriere begann sie als Senkrechtstarterin.

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsiegs abschaffen 02.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt. "Falls die

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast stellt keine konkreten Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt 02.06.2012
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss. Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings

Rheinische Post: Hoyer sieht Chance auf EU-Wachstumspaket in Höhe von 180 Milliarden Euro 02.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union könnte mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Wachstumspaket von 180 Milliarden Euro schnüren, falls die EU-Staaten die Bank mit zehn Milliar

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer warnt vor Scheitern beim Mindestlohn 02.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor einem Scheitern der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn gewarnt. "Wenn wir in dieser Legislaturp

Neue Westfälische (Bielefeld): Gewaltforscher Zick kritisiert Innenminister Friedrich 02.06.2012
Bielefeld (ots) - Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen.

Der Tagesspiegel: Lufthansa will Schadenersatz von Flughafengesellschaft 02.06.2012
Berlin (ots) - Die Deutsche Lufthansa startet an diesem Sonntag in Tegel ihr erweitertes Hauptstadt-Angebot, das ursprünglich für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg vorgesehen war. Die Höhe des

Der Tagesspiegel: CSU hofft bei Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen 02.06.2012
Berlin (ots) - Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte Landesgruppen

Weser-Kurier: Rösler: Ausbau der Offshore-Windkraft geht bald los 02.06.2012
Bremen (ots) - Bremen. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen bei der Offshore-Windenergie zu lösen. Darauf haben sich Bundeswirtschaftsmi

Der Tagesspiegel: Hiermit ziehen wir die Meldung "CSU hofft bei Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen" mit den Aussagen von Gerda Hasselfeldt zur Pkw-Maut zurück. 03.06.2012
Berlin (ots) - Die neue Meldung lautet wie folgt: Die CSU im Bundestag hofft bei dem Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Frage

Koalitionsgipfel am Montag / Schluss mit der Maut-Debatte / ADAC: Ausreichende Finanzmittel für Straßenbau vorhanden 03.06.2012
München (ots) - Im Vorfeld des anstehenden Koalitionsgesprächs am Montag weist der ADAC die CSU-Forderungen nach einer Pkw-Maut entschieden zurück. "Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik z

BMBF nimmt am Aktionstag Nachhaltigkeit teil / Interview mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (BILD) 03.06.2012
Berlin (ots) - Am 4. Juni 2012 beteiligen sich Stiftungen, Kirchen, Unternehmen, Städte, Stadtwerke, soziale Einrichtungen, Umwelt- und Entwicklungsverbände, Behörden, Ämter, Theater und Sportve

Lehren aus Skandal um Müller-Brot ziehen: Bayern muss Blockadehaltung gegen Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen aufgeben - Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz am Montag 03.06.2012
Berlin (ots) - Vor Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz am Montag hat die Verbraucherorganisation foodwatch die bayerische Landesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen eine Veröffent

FREIE WÄHLER unterstützen Kritik des ADAC an CSU-Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut / Aiwanger: "Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes" 03.06.2012
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Aiwa

Stuttgarter Nachrichten: Neuer Linken-Chef Riexinger: Gesamtpartei kann von Ostverbänden lernen "Gregor Gysi ist das wichtigste Aushängeschild" 03.06.2012
Stuttgart (ots) - Der frisch gewählte Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger übt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesa

DER STANDARD-Kommentar "Causa Graf: Ein Rücktritt ist fällig" von Michael Völker 03.06.2012
- Ausgabe 4.6.2012 wien (ots) - Es gibt viele und gute Gründe, warum Martin Graf zurücktreten sollte. Sie sind vor allem im politischen Bereich zu finden. Selbst innerhalb der FPÖ repräsentiert Gr

tz München: Streit um Wahltermin: Gefährlicher Kalender 03.06.2012
München (ots) - Mit "Mia san mia" können wir Bayern so manche Verhaltensweise nachvollziehbar erklären. Doch was für das Volk gilt, muss bei Parteien noch lange nicht funktionieren: Gegen den 15. Se

Neues Deutschland: Zum Göttinger Parteitag der LINKEN 03.06.2012
Berlin (ots) - Die einen sehen die Linkspartei im Wanken. Andere hoffen auf deren Stabilisierung. Und alle zusammen rätseln, ob der Ausgang des Göttinger Parteitages mehr mit Lafontaine oder mit Gys

Westfalenpost: Die Linke: Eine Partei am Ende Von Martin Korte 03.06.2012
Hagen (ots) - Abbruch statt Aufbruch, Konfrontation statt Harmonie, Spaltung statt Einigkeit - die Linkspartei steht vor dem Aus. Das Chaos-Treffen in Göttingen hat den Untergang beschleunigt, weil

Westfalenpost: NRW plant Wahlrechtsreform: Immer früher, immer jünger? Von Nina Grunsky 03.06.2012
Hagen (ots) - Die Debatte hat bereits begonnen, da waren die, um die es geht, längst noch nicht auf der Welt. Nun fachen SPD und Grüne in NRW die Diskussion erneut an: Sie wollen das Wahlalter auf 16