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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen 03.04.2010
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. "Wir benötigen f

WAZ: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigt harten Sparkurs an 03.04.2010
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl "harte Einsparungen" angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten

Kölnische Rundschau: zu Benzinpreisen/Kartellrecht 03.04.2010
Köln (ots) - Natürlich ist es ärgerlich: Der Rohölpreis pendelt seit Wochen um die 75 Dollar-Schwelle, und dennoch drehen BP, Shell und Co. mit fadenscheinigen Gründen kurz vor den reiseträchtigen Ost

WAZ: Essener Ruhrbischof Overbeck räumt Versäumnisse der Kirche im Umgang mit Missbrauchs-Opfern ein 03.04.2010
Essen (ots) - Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat im Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch Versäumnisse der Kirche eingeräumt. Die Kirche habe "eindeutig" zu wenig auf die Opfer gesc

Saarbrücker Zeitung: Patientenbeauftragter Zöller rügt Rabattverträge bei Arzneimitteln 03.04.2010
Saarbrücken (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat vor einer Ausweitung der Rabattverträge bei Arzneimitteln gewarnt. Es sei "ein Problem", dass viele Patien

LVZ: Guttenberg: Weltpolitisches Vertrauen in Kohl verhalf Deutschen zum Geschenk der Einheit / Überwältigende Dankbarkeit zum 80. Geburtstag 03.04.2010
Leipzig (ots) - Das mit Helmut Kohl verbundene "Vertrauen" war fürden CSU-Politiker Kart-Theodor zu Guttenberg, Bundesverteidigungsminister, "das größte Kapital in der Politik", um damit die deutsche

Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg 03.04.2010
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des

Oskar Lafontaine: Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beenden 03.04.2010
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, erklärt zu den schweren Gefechten nahe Kundus: "Wir bedauern den Tod der deutschen Soldaten. Wir bedauern den Todder afghanisch

Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsident Müller: Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar 03.04.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema Prämie best

Der Tagesspiegel: FDP und Grüne glauben Bischof Mixa nicht mehr 03.04.2010
Berlin (ots) - Berlin - FDP und Grüne haben mit großer Skepsis aufdie Beteuerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa reagiert, zu keiner Zeit gewalttätig gegenüber Kindern und Jugendlichen geworden

Der Tagesspiegel: Pater Mertes ist beeindruckt von der Intensität der Missbrauchsdebatte 03.04.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Direktor des Berliner Canisius-Kollegs, Pater Klaus Mertes, dessen Brief an ehemalige Schüler der Auslöser für viele Missbrauchsopfer war, sich öffentlich zu äußern, ist b

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zu Ostern, der Kirche und den Missbrauchsfällen 03.04.2010
Berlin (ots) - So, wie der Karfreitag in den christlichen Religionen der Tag der Verzweiflung und der Ausweglosigkeit ist, symbolisiert Ostern die Hoffnung und die Gewissheit der göttlichen Wegweisung

NRW-Wahlergebnis am 9. Mai aus Ärzte-Sicht völlig offen / Grauduszus: "SPD springt zu kurz - FDP mit Positionierungsdefiziten" 05.04.2010
Erkrath (ots) - "Kraftvoll zu kurz gesprungen ist die Spitzenkandidatin", bewertet Martin Grauduszus, Präsident der 'FreienÄrzteschaft' (FÄ), die Ankündigung der nordrhein-westfälischen SPD-Frontfrau

Der Tagesspiegel: FDP und Grüne glauben Bischof Mixa nicht mehr 05.04.2010
Berlin (ots) - FDP und Grüne haben mit großer Skepsis auf die Beteuerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa reagiert, zu keiner Zeit gewalttätig gegenüber Kindern und Jugendlichen geworden zu sein.

Christine Buchholz: Ostermarschierer haben Recht - Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen 05.04.2010
Berlin (ots) - "Die Ostermarschierer haben Recht - die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

WAZ: Steinmeier: "Union und FDP reißen alte Wunden auf" - SPD-Fraktionschef wirft Schwarz-Gelb in der Atompolitik schwere Fehler vor 05.04.2010
Essen (ots) - Mit ihrer Atompolitik macht die Union nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit denGrünen in NRW unmöglich. `Damit ist das Thema Schwarz-Grün in NRW

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert Koalitionäre dazu auf, "einfach mal den Mund zu halten" 05.04.2010
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Regierungskoalition zum Schulterschluss vor der NRW-Landtagswahl aufgefordert. "Hilfreich

Saarbrücker Zeitung: Trittin kritisiert Guttenbergs Umgang mit der Lage in Afghanistan 05.04.2010
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geüb

Ostsee-Zeitung: FDP verlangt Bestandsschutz für Ost-Renten 05.04.2010
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitungzu einem Gespräch mit dem FDP-Landeschef Christian Ahrendt zur Rentenangleich

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Äußerungen des Sozialverbands Deutschland zu den Renten: 05.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Arbeitslosigkeit, Wachstumsprobleme der Wirtschaft, immer weniger junge Leute, die für immer mehr Senioren zahlen - damit unser Sozialsystem nicht allzu bald kollabiert, musste

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in Afghanistan: 05.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Politiker Soldaten in einen gefährlichen Einsatz schicken, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein, ist das grob fahrlässig. Wenn eben diese Politiker zugleich mehr Rü

WAZ: Verteidigungspolitiker rügen Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan 05.04.2010
Essen (ots) - Nach den schweren Verlusten der Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan wird die Kritik an der Ausrüstung der Truppe immer massiver. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer

Stuttgarter Nachrichten: Städtetag / Gönner / Mehrwertsteuererhöhung 05.04.2010
Stuttgart (ots) - Ulms Oberbürgermeister macht es sich zu leicht, wenn er angesichts der schwierigen Kassenlage der Kommunen anregt, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Ivo Gönner und seine

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verteidigt Steuersenkung 05.04.2010
Köln (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung von Wirtschaftswissenschaftlern nach Steuererhöhungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte z

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan 05.04.2010
Rostock (ots) - Der blutige Karfreitag in Afghanistan, bei dem weitere Bundeswehrsoldaten verletzt und obendrein sechs afghanische Verbündete durch deutsches Feuer irrtümlich erschossen worden sind, h