 Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg
Geschrieben am 03-04-2010 |
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann und der
DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss des Bundestages:
"Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche
Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von
staatlich hofierten V-Leuten stammten.
Aktuell bedeutet das: So lange der Bund und die unionsregierten
Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so
lange garantieren CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das
Parteien-Privileg."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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