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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ohoven: Sieg der arbeitspolitischen Vernunft 19.06.2007
Berlin (ots) - Als einen "Sieg der arbeitspolitischen Vernunft" würdigte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft(BVMW), Mario Ohoven, den beim Koalitionsgipfel erzielten Kompromis

Umfrage für das ZDF-Magazin "Frontal 21": Zwei Drittel der Deutschen bereit zur Organspende / Deutliche Mehrheit für Eintrag auf elektronischer Gesundheitskarte 19.06.2007
Mainz (ots) - Rund zwei Drittel der Deutschen wären im Falle ihresTodes zu einer Organspende bereit. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim für das ZDF-Magazin "Fron

Gottlieb Duttweiler Institut: Das Misstrauen wächst - Neue Studie "Vertrauen 2.0" erschienen 19.06.2007
Rüschlikon/Zürich (ots) - Gammelfleisch, krebserregendeZusatzstoffe, exorbitante Managerlöhne, Medienmanipulationen - dieBevölkerung hat genug. Nur mal knapp die Hälfte der Leute glaubtnoch, man könne

KKH: Leistungsverbesserungen bei der Pflegereform unzureichend / Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung steht auf dem Spiel 19.06.2007
Hannover (ots) - KKH-Chef Ingo Kailuweit kritisiert den Pflegekompromiss der großen Koalition als unzureichend. Trotz einigerpositiver Ansätze im Reformkonzept bleibe die Koalition weit hinter den sel

Mitteldeutsche Zeitung: Busunglück/Konsequenzen / ADAC fordert Abstandswarner und moderne Bremskraftverstärker für schwere Kraftfahrzeuge / Automobilklub sieht Politik in Zeitverzug 19.06.2007
Halle (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Busunglücks auf derAutobahn 14 bei Könnern fordert der ADAC Politik und Fahrzeughersteller auf, mehr für die Sicherheit schwerer Kraftfahrzeuge zu tun. D

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: DIE LINKE hält Wort: Sparkasse bleibt Sparkasse 19.06.2007
Berlin (ots) - Zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB)/Berliner Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar L

Politik-Experte Segbers im "ZDF-Mittagsmagazin": Polen hat innenpolitische Gründe für EU-Kritik 19.06.2007
Mainz (ots) - Die Gründe für die polnische Kritik am Vorschlag deranderen EU-Staaten für die Stimmenverteilung innerhalb der EU liegen für den Osteuropa-Experten Klaus Segbers in der Innenpolitik Pole

Verfassungsschutz Sachsen: Staatsanwalt soll Polizeiermittlungen an Kriminelle verraten haben / Leipziger Kommissar im ZDF-Magazin "Frontal 21": "Wir sollten mundtot gemacht werden" 19.06.2007
Mainz (ots) - Georg Wehling, der frühere Chefermittler der Leipziger Polizei gegen die Organisierte Kriminalität, erhebt schwereVorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig. Der 53jährige Kriminalhau

Der Tagesspiegel: Israelischer Historiker Zimmermann zweifelt an Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser 19.06.2007
Berlin (ots) - Der israelische Historiker Moshe Zimmermann bezweifelt, dass im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelisund Palästinenser noch möglich ist. Angesichts der innerpalästinensische

"Sauguter Erfolg": Andrea Nahles, designierte SPD-Parteivorsitzende, lobt Kompromisse zu Mindestlohn und Pflegeversicherung 19.06.2007
Berlin (ots) - Die Kompromisse der Großen Koalition zum Mindestlohn und der Reform der Pflegeversicherung sind nach Aussage von Andrea Nahles, designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, ein E

Presseerklärung vom 18. Juni 2007: Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus 19.06.2007
Frankfurt/Main (ots) - Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus im Centrum Judaicum in Berlin vom 18. Juni 2007 Am 18. Juni 2007 si

BARMER: Für Pflege weitergehende Lösungen nötig 19.06.2007
Berlin/Wuppertal (ots) - Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform der Pflegeversicherung ist aus Sicht der Pflegebedürftigen ein wichtiger Schritt nach vorn. Zu kritisieren seiallerdings der

Der Tagesspiegel: Letzte Hürde für Berliner Schloss genommen: Finanzminister Steinbrück gibt grünes Licht für Humboldtforum 19.06.2007
Berlin (ots) - Die Pläne zum Neubau eines Schlosses im Berliner Stadtzentrum haben die letzte Hürde genommen. Für das "Humboldtforum"auf dem Schlossareal hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Rückübertragung von EU-Kompetenzen ermöglichen 19.06.2007
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU steht heute vor der drängenden Aufgabe

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert SPD zu mehr Gelassenheit auf 19.06.2007
Saarbrücken (ots) - Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusseshat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD zu mehr Gelassenheit aufgefordert. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochaus

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Musterverfahren zum geplanten Luft-Boden-Schießplatz 19.06.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz, ist zuversichtlich für die Musterverfahren zum geplanten Luft-Boden-Schießplatz in Nordbandenburg - dem so

Hüppe/Zylajew: Menschen mit Behinderungen gehören nicht in Seniorenheime 19.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Bundesverband der evangelischen Behindertenhilfe (BeB) über die Reform der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe erklärten der für Pflege zus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte zieht eine gemischte Bilanz der 5. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates 19.06.2007
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt imGrundsatz die Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrates zu seiner zukünftigen Arbeitsweise. "Die gut durchdachte EU-Politik unter der deut

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Struck warnt SPD-Abgeordnete vor "Scharmützeln" mit der Linkspartei 19.06.2007
Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei vor Auseinandersetzungen mit Vertretern der neuen Linkspartei gewarnt. "Auf Scharmützel mit dem ein oder

Neues Deutschland: Zu Mindestlohn 19.06.2007
Berlin (ots) - Der Mindestlohn ist tot - es lebe der Mindestlohn! So lautet das Fazit der langen Nacht im Koalitionsausschuss. Dort wurde ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert; de facto wurden zusät

Westfälische Rundschau: Kommentar: Studie des Landes zur Situation der Türkischstämmigen in NRW 19.06.2007
Dortmund (ots) - Seit gestern wissen wir es genau, haben es Schwarz auf Weiß: Es gibt keine Parallelgesellschaften türkischer Migranten in NRW. Der Integrationsminister hat sie abgeschafft, gleichsam

Westdeutsche Zeitung: Große Koalition = von Alexander Marinos 19.06.2007
Düsseldorf (ots) - Wenn Edmund Stoiber sagt, man habe "das Machbare erreicht", dann weiß jeder: Im besten Fall hat sich die Große Koalition auf eine Null-Lösung geeinigt, im schlimmsten Fall auf einen

Wiesbadener Kurier: Kommetar zu Mindestlohn 19.06.2007
Wiesbaden (ots) - Wer am Tag nach der Schlacht im Kanzleramt die harsche Kritik von links bis liberal, von Arbeitgeberpräsident Hundt bis zu DGB-Chef Sommer hört, muss eigentlich zum Schluss kommen, d

Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz warnt vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" CDU-Außenpolitiker fordert Polen vor EU-Gipfel zum Einlenken auf ACHTUNG SPERRFRIST: 15. JUNI. 04.00 Uhr!!!!!! 19.06.2007
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST:15. JUNI. 04.00 Uhr!!!!!! Polenz warnt vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten"CDU-Außenpolitiker fordert Polen vor EU-Gipfel zum Einlenken auf Köln - Der Vors

Aktualisierung: Neuer Gast und neues Thema: 19.06.2007
Berlin (ots) - Olaf Scholz zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am Mittwoch, 20. Juni 2007, um 23:30 Uhr Am Mittwoch, 20. Juni 2007, um 23:30 Uhr der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-