"Sauguter Erfolg": Andrea Nahles, designierte SPD-Parteivorsitzende, lobt Kompromisse zu Mindestlohn und Pflegeversicherung
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - Die Kompromisse der Großen Koalition zum Mindestlohn und der Reform der Pflegeversicherung sind nach Aussage von Andrea Nahles, designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, ein Erfolg für die SPD. "Wenn ich mir vorstelle, dass die Postdienste, das Bewachungsgewerbe und die Entsorgerbetriebe in den nächsten Monaten in den Mindestlohn reinkommen, dann sind das alleine 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätze. Weitere Branchen folgen", sagt Nahles zu VANITY FAIR. Außerdem bestehe noch die Option auf einen Mindestlohn für die Branchen, in denen es weniger als 50 Prozent Tarifbindung gebe. "Für die bekommen wir einen Ausschuss, der eine Mindestlohnuntergrenze festlegen kann. Das ist ein sauguter Erfolg."
Die getroffene Vereinbarung ist laut Nahles der Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. "Wir hätten uns das Ganze noch ein bisschen einfacher und schneller gewünscht. Aber das bekommen wir dann nach 2009 mit veränderten Mehrheiten hin." Ebenso werde die SPD unter einer anderen Regierungskonstellation eine "gerechte Finanzierung" der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. "Auch das ist in unserem Sinne entschieden worden. Wir bekommen sofort konkrete Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen. Die Finanzierung ist jetzt bis 2015 gesichert."
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