 Neues Deutschland: Zu Mindestlohn
Geschrieben am 19-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Mindestlohn ist tot - es lebe der Mindestlohn!
So lautet das Fazit der langen Nacht im Koalitionsausschuss. Dort
wurde ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert; de facto wurden
zusätzliche Hürden für Branchen-Mindestlöhne per Entsendegesetz
aufgerichtet. Es wurde aber auch deutlich, dass es ein Wiedersehen
geben wird - spätestens im nächsten Bundestagswahlkampf. Sonst hätte
sich der loyale Vizekanzler nicht so deutlich vom »Kompromiss« seiner
Regierung abgesetzt.
Dass die SPD vergangene Woche von der Linken zu einer Abstimmung
gegen ihre eigene Mindestlohn-Kampagne gezwungen wurde, wird bis
dahin vergessen sein. Das Argument aber, die Linken könnten fordern,
aber nur die SPD könne sich auch durchsetzen, hat an Glaubwürdigkeit
verloren. Sie kann es offenbar eben nicht.
Spannend ist auch die Frage nach der Union. Deren General
Ronald Pofalla übt sich derzeit in Zynismus: Man habe die
Tarifautonomie gegen den Mindestlohn verteidigt, jubelt der Mann, der
noch vor zwei Jahren das »Tarifkartell« durch »betriebliche
Bündnisse« aushebeln wollte. Nun hat aber eine Emnid-Umfrage ergeben,
dass nicht nur 60 Prozent aller Deutschen, sondern auch 57 Prozent
der Unionswähler eine Lohnuntergrenze wünschen. Pofalla hätte also
noch gut zwei Jahre Zeit für seinen nächsten Salto. Bei seiner
Beweglichkeit würde das reichen, theoretisch zumindest.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59019
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/293 90 715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
77124
weitere Artikel:
- Westfälische Rundschau: Kommentar: Studie des Landes zur Situation der Türkischstämmigen in NRW Dortmund (ots) - Seit gestern wissen wir es genau, haben es Schwarz auf Weiß: Es gibt keine Parallelgesellschaften türkischer Migranten in NRW. Der Integrationsminister hat sie abgeschafft, gleichsam per Erlass. Im Ernst: Da ergibt eine Studie, dass sich ein Großteil der Türkischstämmigen in NRW in den Bereichen Bildung und Beruf immer noch weitgehend aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlt, und der zuständige Minister erklärt, es gebe "keine Hinweise auf parallelgesellschaftliche Strukturen". Wer so an der Realität vorbei argumentiert, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Große Koalition = von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Wenn Edmund Stoiber sagt, man habe "das Machbare erreicht", dann weiß jeder: Im besten Fall hat sich die Große Koalition auf eine Null-Lösung geeinigt, im schlimmsten Fall auf einen faulen Kompromiss. Insofern können wir sogar aufatmen: Es ist, anders als bei der Gesundheitsreform, in Sachen Mindestlohn und Pflegeversicherung "nur" die Null-Lösung herausgekommen. Außerdem sind wir ein bisschen schlauer bei der Frage, was von der Großen Koalition noch zu erwarten ist: gar nichts! Die gute Konjunktur und die nahenden mehr...
- Wiesbadener Kurier: Kommetar zu Mindestlohn Wiesbaden (ots) - Wer am Tag nach der Schlacht im Kanzleramt die harsche Kritik von links bis liberal, von Arbeitgeberpräsident Hundt bis zu DGB-Chef Sommer hört, muss eigentlich zum Schluss kommen, dass den Koalitionären wohl ein Mindestlohn-Kompromiss in der Mitte gelungen ist. Tatsächlich dürfte die Zahl der Menschen um einige Millionen steigen, für die durch die Ausweitung des Entsendegesetzes künftig eine untere Lohngrenze festgeschrieben wird. Kein genereller Mindestlohn, aber de facto Richtwerte für die am meisten von Lohndumping mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz warnt vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" CDU-Außenpolitiker fordert Polen vor EU-Gipfel zum Einlenken auf ACHTUNG SPERRFRIST: 15. JUNI. 04.00 Uhr!!!!!! Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: 15. JUNI. 04.00 Uhr!!!!!! Polenz warnt vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" CDU-Außenpolitiker fordert Polen vor EU-Gipfel zum Einlenken auf Köln - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor dem EU-Gipfel an die polnische Staatsführung appelliert, im Streit um die EU-Verfassung einzulenken. Andernfalls wäre es "unvermeidbar, dass wir zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kämen, was keiner wirklich will", sagte Polenz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mehr...
- Aktualisierung: Neuer Gast und neues Thema: Berlin (ots) - Olaf Scholz zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am Mittwoch, 20. Juni 2007, um 23:30 Uhr Am Mittwoch, 20. Juni 2007, um 23:30 Uhr der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, zu Gast im N24-Talk "Links-Rechts". Die SPD in der Krise, der Mindestlohn am Ende, in der Großen Koalition hat scheinbar der Wahlkampf schon begonnen. Olaf Scholz, ehemaliger Generalsekretär der SPD, ist in diesen Zeiten der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und kennt die Stimmung in der Partei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
