Hüppe/Zylajew: Menschen mit Behinderungen gehören nicht in Seniorenheime

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Bundesverband
der evangelischen Behindertenhilfe (BeB) über die Reform der
Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe erklärten der für
Pflege zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Willi Zylajew MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Ansprüche von Menschen mit Behinderungen auf Leistungen der
Eingliederungshilfe müssen weiter erfüllt werden. Die Abschiebung
behinderter Menschen in Pflegeheime, von denen die Vertreter des BeB
berichteten, darf deshalb nicht erfolgen. Hierin bestand Einigkeit in
einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des BeB Michael Conty,
Vorstandsmitglied Dr. Alexander Vater, sowie Willi Zylajew und Hubert
Hüppe.

Aufgrund der sich verändernden Altersstruktur in Einrichtungen der
Eingliederungshilfe müssen mehr Pflegeleistungen erbracht werden.
Eine stärkere Beteiligung der Pflegeversicherung an den
Pflegeleistungen der Einrichtungen der Eingliederungshilfe und eine
stärkere Verzahnung von Pflege und Eingliederungshilfe sahen die
Vertreter des BeB hierbei als hilfreich an. Diese Forderungen wurden
vonseiten der CDU-Politiker kritisch gesehen. Willi Zylajew
verdeutlichte, dass allein die angedachten Maßnahmen bei der
Bemessung der Pflegeleistungen zu Steigerungen in Milliardenhöhe
führen werden. Aus einer stärkeren Beteiligung der Pflegeversicherung
würden bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen der
Eingliederungshilfe auch keine Qualitätsverbesserungen für die
behinderten Menschen folgen, wie Hubert Hüppe befürchtete. Beide
Fachpolitiker sahen die Träger der Eingliederungshilfe in der
Pflicht, weiterhin, ihrer Zuständigkeit entsprechend,
Eingliederungsleistungen zu erbringen.

Im Bereich der Eingliederungshilfe sicherte der
behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu, die
vom BeB vorgebrachte Diskussion um ein bundesweites
Bedarfsfeststellungsverfahren positiv zu begleiten. "In Deutschland
gibt es hier zur Zeit mindestens 60 unterschiedliche Verfahren zur
Feststellung einer wesentliche Behinderung und des individuellen
Bedarfs an Leistungen der Eingliederungshilfe", so der Vorsitzende
des BeB.

Auch der grundsätzliche Vorrang von ambulanten vor stationären
Leistungen wurde als wichtiger Beitrag zu einem selbständigeren Leben
behinderter Menschen besprochen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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