Presseerklärung vom 18. Juni 2007: Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Frankfurt/Main (ots) -

Resolution der Koordinierungskonferenz deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus im Centrum
Judaicum in Berlin vom 18. Juni 2007

Am 18. Juni 2007 sind 37 deutsche Nicht-Regierungsorganisationen
sowie Institutionen und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung
engagiert sind, zu der Koordinierungstagung ,Gegen Antisemitismus in
Deutschland und Europa' im Centrum Judaicum in Berlin
zusammengekommen. Der Gesandte Ilan Mor der Botschaft des Staates
Israel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau,
Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bundestagsfraktionen, unter
ihnen der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe
Jerzy Montag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der außenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Prof. Gert Weisskirchen, Gitta Connemann
(CDU/CSU-Fraktion), Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen
Parlamentariergruppe, sowie (in Form eines schriftlichen Grußworts)
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckart von Klaeden
und Markus Löhning aus der FDP-Fraktion, haben Grußworte zum Gelingen
der Konferenz übermittelt, sich zum Teil an der Diskussion beteiligt
und in einigen Fällen ausdrücklich die Forderung nach einem Bericht
der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung unterstützt. Die
Konferenz hat sich mit dieser, vor kurzem auch von Prof. Dr. h.c.
Arno Lustiger in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten
erhobenen Forderung sowie mit Antisemitismusproblemen in der
Gesellschaft, insbesondere in der Wissenschaft und in den Medien,
befasst.

Die Koordinierungskonferenz deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat am 18. Juni
2007 in diesem Zusammenhang folgende Resolution gefasst, für deren
Unterstützung u. a. durch diejenigen Organisationen, die ihre
Position teilen, aber in Berlin nicht teilnehmen konnten, sie werben
wird:

"Die Koordinierungskonferenz deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert die
Bundesregierung auf, in Anlehnung an das Vorgehen anderer Staaten
einen jährlichen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung herauszugeben
und dem Bundestag zuzuleiten.

Der Bericht sollte, unter Beteiligung des Innenministeriums und
des Auswärtigen Amtes, über die Verbreitung antisemitischer
Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und -institutionen
einschließlich der Medien Auskunft geben sowie darlegen, welche
Gegenmaßnahmen notwendig sind und eingeleitet wurden. Aufgenommen
werden sollte ebenso die Berichterstattung über die antisemitische
Agitation in den Herkunftsländern der muslimischen Einwanderer, die
uns über viele Wege - u. a. über Satelliten, über das Internet, über
den Buch- und Zeitschriftenimport oder sogar über Schulen - erreicht,
und über die Maßnahmen, die die Bundesregierung dagegen ergreift oder
ergreifen wird. Wie wichtig ein derartiger Bericht ist, zeigen u. a.
die erschreckenden Untersuchungen der Alice-Salomon-Fachhochschule
über den Antisemitismus an Berliner Schulen. An der Erstellung des
Berichts der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung sollten
Nicht-Regierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche
Initiativen in Deutschland beteiligt werden.

Der Bericht sollte u. a. folgende Aspekte berücksichtigen:

- antisemitische und judenfeindliche Einstellungen sowie
Vorurteile in allen Bevölkerungskreisen,

- antisemitische, judenfeindliche und gegen israelische
Staatsbürger gerichtete Straf- und Gewalttaten,
Beleidigungen, Propagandadelikte und weitere Vorfälle,

- antisemitische Organisationen und Gruppierungen, Medien
(incl. Websites), ihre Aktivitäten sowie in- und
ausländischen Verbindungen,

- antisemitische und judenfeindliche Berichterstattung u.
a. in den Medien, in Kunst und Literatur.

Die Notwendigkeit eines Berichts der Bundesregierung zur
Antisemitismusbekämpfung wird durch verschiedene aktuelle Ereignisse
deutlich:

1) Rechtsextreme Kräfte greifen in Agitation und Propaganda
zunehmend Themen auf, die sich antisemitisch besetzen lassen,
und ziehen diese Verbindung auch immer offener. Dies gilt nicht
nur für das neo-nationalsozialistische
"Kameradschaftsspektrum", sondern - mit Abstufungen - auch für
die Parteien NPD und DVU. Beispiele sind die antisemitische
Aufladung der Agitation gegen die US-Außenpolitik, die
Globalisierung, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der
Bundesrepublik Deutschland sowie der Umgang mit der deutschen
Vergangenheit.

2) In allen Sektoren der deutschen Medienlandschaft - unabhängig
von der weltanschaulichen, konfessionellen, politischen oder
kulturellen Ausrichtung - finden sich Artikel und Beiträge, die
einen latenten oder offenen Antisemitismus erkennen lassen.

3) Antisemitische Holocaust-Leugner suchen zunehmend die
Öffentlichkeit, u. a. durch die bewusste Inszenierung von
Prozessen und provokative Aktionen. Im Umfeld der
"Holocaust-Konferenz" im Teheran verstärkten sich Tendenzen zur
engeren Verknüpfung von Holocaust-Leugnern aus Europa und den
USA mit Gesinnungsgenossen und Sympathisanten aus der
islamischen Welt.

4) Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien zum
arabisch-israelischen Konflikt zeigen weiterhin ein Übergewicht
einseitig anti-israelischer Tendenzen. So wurde während des
Libanon-Israel-Kriegs fast nie erwähnt, dass es sich bei der
Anti-Israel-Koalition von Hisbollah, Syrien und Iran um ein
Bündnis von antisemitischen Partnern handelt. Alle drei
verbreiten über Printmedien und ihre Fernsehstationen
antisemitische Propaganda, z. B. Ritualmordszenen, in denen
Juden einem christlichen Kind die Kehle durchschneiden, um mit
dessen in einer Schale aufgefangenen Blut Mazzeh-Brot zu backen
(Szenen, die Jugendlichen im Umfeld Berliner Schulen gut
bekannt sind, wie neuere Studien ergeben haben), oder Druck-
und Fernsehversionen der antisemitischen Fälschung der
"Protokolle der Weisen von Zion". Diese im arabisch-, türkisch-
und iranischsprachigen Raum, aber auch in den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion und in Osteuropa heute weit verbreiteten,
gefälschten "Protokolle", die auch Adolf Hitler sehr empfohlen
hatte, erzählen von einer Verschwörung zur Erringung der
jüdischen Weltherrschaft. Die antisemitische Propaganda wirkt,
wie erwähnt, auch in europäischen Ländern - und dort nicht nur
in den muslimischen Gemeinschaften. Es besteht deshalb Anlaß
zum Handeln gegen den Antisemitismus, in Deutschland, in Europa
und ebenso in Nahost.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem neuen Programm "Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie" nicht nur im Titel, sondern auch
in der geplanten inhaltlichen Ausrichtung zur Auseinandersetzung mit
dem Antisemitismus bekannt. Voraussetzung hierfür ist eine ständig
fortzuschreibende und gesellschaftlich breit zu verankernde Problem-
und Lageanalyse, die nur durch einen jährlichen Bericht der
Bundesregierung unter Beteiligung aller relevanten Akteure aus
Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu erstellen ist und sich vor
allem mit den erforderlichen Abwehrmaßnahmen befassen muss.

Der Kampf gegen den neuen und den alten Antisemitismus ist ein
wichtiger Teil des Kampfes für die Demokratie und für die
Menschenrechte. Den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen
sind nahezu alle Staaten beigetreten, darunter auch diejenigen (wie
etwa der Libanon oder Syrien), die Antisemitismus nicht nur zulassen,
sondern durch eigene Beiträge u. a. in ihren Medien fördern. Unser
Staat sollte die Aufgabe annehmen, in dieser Frage nach innen und
außen in gleicher Weise aktiv Partei zu ergreifen."

Die Koordinierungskonferenz deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat am 18. Juni
2007 einen Koordinierungsrat beauftragt, die nächste Konferenz
spätestens bis zur Jahresmitte 2008 wiederum nach Berlin
einzuberufen, um über die bis dahin erzielten politischen Ergebnisse
zu beraten, und die laufenden Geschäfte zu führen.

Originaltext: Honestly Concerned e.V.
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Pressekontakt:
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen
Antisemitismus:

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der
Universität Potsdam e. V., Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow,
University of Michigan, Ann Arbour

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des
Deutsch-Israelischen Jugendforums, Vorstandsmitglied der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin-Potsdam

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern e.V., Geschäftsführender Vorsitzender: St.
a.D. Klaus Faber, RA

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB
Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des
OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus

c/o Klaus Faber
Tel. 0331/624551