Westdeutsche Zeitung: Große Koalition = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Wenn Edmund Stoiber sagt, man habe "das
Machbare erreicht", dann weiß jeder: Im besten Fall hat sich die
Große Koalition auf eine Null-Lösung geeinigt, im schlimmsten Fall
auf einen faulen Kompromiss. Insofern können wir sogar aufatmen: Es
ist, anders als bei der Gesundheitsreform, in Sachen Mindestlohn und
Pflegeversicherung "nur" die Null-Lösung herausgekommen. Außerdem
sind wir ein bisschen schlauer bei der Frage, was von der Großen
Koalition noch zu erwarten ist: gar nichts!
Die gute Konjunktur und die nahenden Landtagswahl-Kämpfe sind Gift
für die Gestaltungsfreude von Schwarz/Rot. Das zeigen beide Themen
exemplarisch:
Der Aufschwung hat frisches Geld in die marode Pflegekasse gespült.
Dadurch ist der politische Handlungsdruck gesunken. Es ist menschlich
nachvollziehbar, dass die Koalitionäre angesichts dieser guten
Nachrichten keine Lust verspüren, lästige Einschnitte vorzunehmen.
Soll sich doch die nächste Bundesregierung damit herumplagen! Schade:
Gerade jetzt wäre die Luft da, eine kapitalgedeckte
Zusatzversicherung auf den Weg zu bringen, eine Art "Riester-Pflege".
Die nun beschlossene Anhebung des Pflegebeitrages bei gleichzeitiger
Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist nur Kosmetik.
Dass CSU-Chef Stoiber den Rentern zudem weißmachen will, sie würden
durch überproportional steigende Renten entlastet, muss dabei noch
als Frechheit am Rande erwähnt werden. In der Tat werden die Renten
im kommenden Jahr steigen. Das hat aber nichts mit der Koalition zu
tun, sondern ist allein auf die guten Lohnabschlüsse in diesem Jahr
zurückzuführen. Bekanntlich sind die Renten an die
Nettolohnentwicklung gekoppelt. Die Renten steigen also so
oder so.
Das zweite Thema, die (Nicht-) Beschlüsse zum Mindestlohn, hat
weniger mit Wirtschaftspolitik als mit Parteitaktik zu tun. Die
künstliche Aufregung von Franz Müntefering ist Teil dieser Strategie:
Von der Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen verspricht sich
die SPD den Wahlkampfhit für 2008 und 2009, mit dem sie sich als
linke Volkspartei präsentieren kann - eine Antwort auf die
Herausforderung durch die neue Linke. Wäre doch doof gewesen, wenn
ein guter Kompromiss den Plan durchkreuzt hätte ...

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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