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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Vizekanzler Müntefering lobt Kanzlerin Merkel: "Sie hat eine Menge guter Dinge getan" 26.08.2006
Berlin (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt: "Ich finde, dass die Kanzlerin den ersten neun Monaten eine Menge guter Dinge getan hat", sagte Müntefering

Barzel steht für den konsequenten Einsatz für die Wiedervereinigung Deutschlands 26.08.2006
Berlin (ots) - Zum Tod des ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU, Rainer Barzel, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Ich spreche der Familie von Rainer Barzel mein tief

stern.de Mutmaßlicher Bahnbomber-Komplize Fadi S. wollte "mit Politik nichts zu tun haben" 26.08.2006
Hamburg (ots) - Fadi S., der in Konstanz festgenommene Terrorverdächtige, hat nach Infromationen von stern.de, dem Online-Angebot des Hamburger Magazins stern, seine politischen Interessen gut getarnt

stern.de: Berliner Anwalt bereitet Entschädigungsklage im Auftrag eines potentiellen Opfers des geplanten Bahnbomben-Attentats vor 26.08.2006
Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz bereitet für ein potentielles Opfer des geplanten Bahnbomben-Attentats eine Schadensersatzklage vor, erklärte er im Interview mit stern.de, dem

Zum Tod von Rainer Barzel erklärt die Parteivorsitzende der CDU, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB: 26.08.2006
Berlin (ots) - Die CDU Deutschlands trauert um Rainer Barzel. SeinTod reißt eine große Lücke in die Christlich-Demokratische Union. Deutschland verliert mit ihm einen großen Diener seines Staates. Rai

Terminerinnerung: Pressekonferenz und Fototermin 27.08.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Eine gemeinsame Beratung des Parteivorstandes mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Ministern un

Dietmar Bartsch: Gesetzlicher Mindestlohn muss Armut verhindern, deshalb 8 Euro pro Stunde 27.08.2006
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, im Herbst für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB): D

MdB Wolfgang Gehrcke: Deutscher Kampfeinsatz im Nahen Osten - Bundesregierung hat Parlament und Öffentlichkeit belogen 27.08.2006
Berlin (ots) - Zur Charakterisierung des von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatzes deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt als Kampfeinsatz durch Verteidigungsminister Jung (CDU) und zur Forderun

Petra Pau: Höchst peinliche Nötigung zur Geschichtsrevision 27.08.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder g

Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weist Kritik an ihrer Person zurück 27.08.2006
Berlin (ots) - Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Kritik aus der Union, sie sei eine Belastung für die Koalition, zurückgewiesen. "Die Diskussion über die Gesundheitsreform

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Linke kritisieren Tiefensee-Vorstoß zu Einsatz von Hartz-IV-Empfängern 27.08.2006
Halle (ots) - Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen einzusetzen strikt ab. Die stellvertret

Der Tagesspiegel: Atomstreit mit Iran: SPD will weiter verhandeln, Union will notfalls Sanktionen 27.08.2006
Berlin (ots) - Im Atomstreit mit dem Iran sind wenige Tage vor Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an Teheran Differenzen zwischenden Koalitionsparteien deutlich geworden. SPD-Präsidiumsmitglied Mar

LVZ: Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: Populismus à la Tiefensee schürt Frust der Hartz-IV-Betroffenen 27.08.2006
Leipzig (ots) - Leipzig. Auf scharfe Kritik ist der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestoßen, Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen in Bussen und Bahnen einzuse

Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik CDU-Landeschef Webel fordert Ende der Mittelkürzungen für Kommunen 27.08.2006
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel hat die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Kürzungen bei Mitteln für die Kommunen mehr zuzulassen. "Wir sind bei den Einsparungen

Berliner Morgenpost: Berlin-Trend: Rot-Rot baut Vorsprung aus/Sperrfrist 0.00 Uhr 27.08.2006
Berlin (ots) - Drei Wochen vor dem Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD ihren Vorsprung ausgebaut. Die Sozialdemokraten erreichten im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost in Zusammenarbeit

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Westerwelle und Lafontaine sollen vor Urteil über Bundeswehr-Einsatz nach Israel fahren 27.08.2006
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat während eines Besuchs in Israel die Verweigerungshaltung von FDP und Linkspartei gegenüber einer deutschen Beteiligung an der UN-Friedenstruppe

Der Tagesspiegel: Widmann-Mauz (CDU) kritisiert Gesundheitsministerin Schmidt / "Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht" / SPD-Experte Lauterbach: Bald jeder dritte privat versichert 27.08.2006
Berlin (ots) - Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz (CDU), hat sich der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angeschlossen. Es entstehe

WAZ: Verantwortung - Kommentar von Angela Gareis 27.08.2006
Essen (ots) - Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Alsder frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) diesen Satz formulierte, ahnte man nicht, dass Bundeswehrsoldaten eines Tages in

WAZ: Wenn die Überwachung zunimmt: Zwischen Freiheit und Sicherheit - Kommentar von Ulrich Reitz 27.08.2006
Essen (ots) - Wenn im größten Medium der Welt, auf Myspace.com, 100 Millionen jüngerer Menschen auf diesem globalen Internet-SchulhofBanales und Intimes dem Rest des Universums in Bild und Text mittei

LVZ: Zitat - Leipziger Sozialforumssprecher Winfried Helbig zu Tiefensee/Hartz IV 27.08.2006
Leipzig (ots) - "Es muss einmal kar gesagt werden: Hartz-IV-Empfänger sind nicht die Müllfahrer der Nation, die Jobs machen müssen, die keiner will." (Winfried Helbig, Sprecher des Leipziger Sozialf

Westdeutsche Zeitung: Die gierige Koalition = Von Friedrich Roeingh 27.08.2006
Düsseldorf (ots) - Keine politische Konstellation kommt die Bürgerso teuer zu stehen wie die Große Koalition. Regierungen sind zwar schon immer der Neigung erlegen, lieber Geld auszugeben als einzuspa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tiefensee und Hartz IV 27.08.2006
Halle (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen traurigen Ironie: Je weniger echte Beschäftigungschancen es für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gibt, umso phantasievoller werden die Vorschläge unserer P

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte über den Überschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit: 27.08.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Selbstverständlich sind die Eigentümer der rund neun Milliarden Euro Überschuss die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Sie mussten das Geld über ihre Arbeitslosenversi

Südwest Presse: Kommentar zu Terror, Ausgabe vom 28.August 2006 27.08.2006
Ulm (ots) - Polizei und Bundesanwälte tun offenbar erfolgreich ihre Arbeit, ihre Sprecher, allen voran BKA-Präsident Jörg Ziercke, tragen mit besonnener Reaktion dazu bei, das durch die fehlgeschlagen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung stellt Ihnen folgenden Auszug zur Verfügung: Interview mit dem ehemaligen polnische Parteichef und Verteidigungsminister Wojciech Jaruzelski 27.08.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Warschau. Die DDR-Führung unter Erich Honecker wäre im Dezember 1981 zu einem militärischen Eingriff in Polen bereit gewesen, um gegen die von der Gewerkschaft Solidarnosc ausge