 Dietmar Bartsch: Gesetzlicher Mindestlohn muss Armut verhindern, deshalb 8 Euro pro Stunde
Geschrieben am 27-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, im
Herbst für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen, erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):
Die Mindestlohnkampagne von Gewerkschaften und Linkspartei ist bei
den Regierenden angekommen. Die SPD will sich bei ihrem
Koalitionspartner für Mindestlöhne einsetzen. Das ist eine gute
Botschaft, denn vor einem Jahr war Mindestlohn für die SPD noch
Teufelszeug.
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss Armutslöhne verhindern. Ich
erwarte, dass die SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner einen
gesetzlichen Mindestlohn durchsetzt, von dem man auch leben kann -
und zwar in den neuen und in den alten Bundesländern gleichermaßen.
Es dürfte sich spätestens nach der Angleichung der Regelsätze bei
Hartz IV auch bis zur Franz Müntefering und Kurt Beck herumgesprochen
haben, dass die Lebenshaltungskosten deutschlandweit gleich hoch
sind. Unterschiede beim gesetzlichen Mindestlohn, wie in der
vergangenen Woche erst für die Gebäudereiniger beschlossen, sind das
falsche Signal.
Die Linkspartei.PDS setzt gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE
LINKE und der WASG ihre Kampagne für einen gesetzlich garantierten
Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde fort. Das entspricht einem
Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich
990 Euro liegt. Am Montag starten wir eine bundesweite
Postkartenkampagne für die Durchsetzung dieser Forderung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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