 Westdeutsche Zeitung: Die gierige Koalition = Von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 27-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Keine politische Konstellation kommt die Bürger
so teuer zu stehen wie die Große Koalition. Regierungen sind zwar
schon immer der Neigung erlegen, lieber Geld auszugeben als
einzusparen. Wenn aber das Korrektiv einer großen Oppositionspartei
entfällt, scheint der Millardenhunger grenzenlos zu sein. So plant
die Regierung Merkel nicht nur die größte Steuererhöhung in der
deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt weigert sie sich auch noch,
unerwartet hohe Steuerflüsse und Überschüsse aus der
Arbeitslosenversicherung den Bürgern zurückzugeben.
Selbst schuld, könnte man den Wählern zynisch zurufen. Doch so
einfach dürfen wir die Regierenden nicht aus ihrer Verantwortung
entlassen. Außerdem müssen Union und SPD gleichermaßen zur Kenntnis
nehmen, wie ihre Umfragewerte immer stärker in den Keller rutschen.
Wenn die Kanzlerin die Brille der Wahltaktikerin aufsetzt, kommt sie
allerdings zu einem ganz anderen Schluss: Sie will lieber erst einmal
kräftig weiter kassieren, um gegebenenfalls "in zwei bis drei Jahren"
die Sozialbeiträge stärker zu senken. Dann - so das Kalkül- haben
die Bürger den nächsten Wahltermin im Blick und könnten der Regierung
ihre auf das Kurzzeitgedächtnis zielende Politik auch noch danken.
Es wird Zeit, dass in den Regierungsfraktionen diejenigen
aufstehen, die sich ernsthaft als Volksvertreter verstehen. Sie
müssen zwei simplen Erkenntnissen zum Durchbruch verhelfen: Mit
Sozialbeiträgen darf nicht der Staatshaushalt saniert werden. Also
müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker sinken als
bisher geplant. Und wenn sich die kräftigeren Steuereinnahmen
verfestigen, kann die Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr so hoch
ausfallen wie vorgesehen. Alles andere wäre ein erneuter Betrug am
Wähler.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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