 LVZ: Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: Populismus à la Tiefensee schürt Frust der Hartz-IV-Betroffenen
Geschrieben am 27-08-2006 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Auf scharfe Kritik ist der Vorschlag von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestoßen,
Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen in Bussen und Bahnen
einzusetzen. "Mit Aktionismus werden die Probleme von Hartz IV nicht
gelöst. Der Frust unter den Betroffenen steigt mit jedem
populistischen Vorschlag à la Tiefensee", kritisierte Sachsen
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Die CDU setze sich aus gutem Grund für eine grundlegende
Überarbeitung von Hartz IV ein. "Ich bin sicher, dass es genügend
Arbeit im privaten und im gemeinnützigen Bereich gibt, allerdings
fehlen oft die finanziellen Mittel, um sie marktgerecht zu entlohnen.
Darum muss eine Revision von Hartz IV mit einem ehrlichen
Kombilohnmodell enden", so Kretschmer weiter. Die Sozialdemokraten
würden sich hier allerdings stur der Wirklichkeit verweigern. So
hatte SPD-Parteichef Kurt Beck erst am Wochenende eine
Generalrevision von Hartz IV kategorisch abgelehnt. Dagegen sagte
Kretschmer: "Im Ergebnis doktert die SPD nur an den
Arbeitsmarktreformen ohne nachhaltigen Erfolg herum. Natürlich muss
Hartz IV grundsätzlich überarbeitet werden."
Deutliche Kritik gab es auch von Hartz-IV-Betroffenen. So sagte
Winfried Helbig, Sprecher des Leipziger Sozialforums, der Zeitung:
"Es muss einmal klar gesagt werden: Wir sind nicht die Müllfahrer der
Nation, die jeden Job machen müssen, den keiner will." Helbig beklagt
zudem einen Angriff auf die Qualität von Arbeit. "Auch
Straßenbahn-Kontrolleure müssen qualifiziert sein. Diese Jobs nur mit
billigen, dafür nicht ausgebildeten Arbeitskräften auszufüllen,
entwertet die Leistung der bisherigen Fachkräfte." Ähnlich ablehnend
äußerte sich Helbig auch zu Forderungen von CSU-Generalsekretär
Markus Söder, den Hartz-IV-Empfängern ihren Urlaubsanspruch zu
streichen."Das ist billigster Populismus. Als ob sich
Hartz-IV-Empfänger großartig Urlaub leisten könnten. Herr Söder
sollte lieber zum Nachdenken in den Urlaub fahren - am besten, für
immer", so Helbig, der auch Mitorganisator der Leipziger
Montags-Demos gegen die Hartz-IV-Reformen im Jahr 2004 war.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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