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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Linke präsentiert Programmentwurf zur Bundestagswahl / Konsequent radikal 11.05.2009
Cottbus (ots) - Eigentlich müsste die Linkspartei Hochkonjunktur haben. Die Marktwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist an ihre Grenzen gestoßen. Börsenhaie und skrupellose Bankmanager haben das Syst

Lausitzer Rundschau: Papst besucht Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem / Verpasste Gelegenheit 11.05.2009
Cottbus (ots) - Frieden und Gerechtigkeit - Papst Benedikt XVI. hat in Israel nicht einfach für Frieden gebetet, sondern die politische Forderung nach Frieden für das gesamte Heilige Land aufgestellt:

Neue OZ: Kommentar zu Schifffahrt / Piraten 11.05.2009
Osnabrück (ots) - Überflüssiges Hickhack Die Piratenjagd der Bundesregierung lässt erschauern. Statt eine klare Strategie zu verfolgen, herrscht Streit: erst zwischen Auswärtigem Amt, Innen- und Ver

Neue OZ: Kommentar zu USA / Wissenschaft / Astronomie / Raumfahrt 11.05.2009
Osnabrück (ots) - Schaun mer mal! Der Countdown ist geglückt - doch der schwierige Teil der "Atlantis"-Mission steht noch bevor. Wie bei mittlerweile jedem Starteines der betagten Spaceshuttles flie

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Papst / Israel 11.05.2009
Osnabrück (ots) - Alle Klippen umschifft Die Anspannung stand Benedikt XVI. gestern im Gesicht geschrieben.In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war dem Papst aus Deutschland bewusst, dass die Is

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Wahlprogramm 11.05.2009
Osnabrück (ots) - Umverteilungsprogramm Mit Protesten gegen die Sozialreformen ist die Linke relativ groß geworden. Zugetraut wird ihr allerdings inzwischen offenbar nicht allzu viel. Denn in diesen

Rheinische Post: Linken-Spitzenpolitiker fordert Sonderabgabe von 80 Prozent 12.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im thüringischenWahlkampf, der Landesvorsitzende Bodo Ramelow, fordert einen Sonderabgabe von 80 Prozent für Besserverdienende. "Eine Sonderabgabevon

Stuttgarter Nachrichten: Zinsen 12.05.2009
Stuttgart (ots) - Kaum verkündet die Europäische Zentralbank beim Leitzins ein neues Rekordtief, da erklärt der Bankenverband, dass dieZinsen auf Kredite wieder steigen. Erst die Bilanz, dann der Bürg

LVZ: FDP-Vize Pieper warnt ihre Partei vor Ausgrenzungsdebatte in der Koalitionsfrage 12.05.2009
Leipzig (ots) - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper hat vor Abgrenzungs- und Ausgrenzungsdebatten in ihrer Partei vor der Wahl gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (D

LVZ: Zypries strikt gegen "Militarisierung der Innenpolitik" / "Rote Karte" für Forderungen, die Bundeswehr als Hilfspolizei im Inneren einzusetzen 12.05.2009
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Union nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneuerten Debatte um eine Grundgesetz-

Deutsches Atomforum fordert Neubewertung der Kernenergiepolitik 12.05.2009
Berlin (ots) - Seit dem Regierungsbeschluss zum Atomausstieg 2001 haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen völlig verändert, betonte der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr.W

Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Gregor Gysi um 13.45 Uhr im Reichstag 12.05.2009
Berlin (ots) - Fraktionssitzung am 12.05.,14.00 UhrPressestatement mit Gregor Gysi um 13.45 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fr

Götz: 60 Jahre Grundgesetz - Garant für kommunale Selbstverwaltung 12.05.2009
Berlin (ots) - Zu dem in Artikel 28 GG garantierten Recht der Gemeinden, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der

Entweder-Oder: Die Ära der friedlichen Koexistenz zwischen Atomkraft und Erneuerbaren Energien geht zu Ende 12.05.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nennt Aufforderung der Atomlobby zur Zusammenarbeit "Scheinangebot ohne Realitätsbezug" - Aus- und Aufbau von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse erfordert flexible

Kommunale Unternehmen erwarten Unterstützung durch die Bundespolitik 12.05.2009
Berlin (ots) - In seiner Rede auf dem heutigen Stadtwerke-Kongressin Berlin, appellierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, an die Parteien, dieBed

dbb unterstützt Zypries-Vorschlag zur Beamtenbesoldung Heesen: Bezahlungswettlauf schlecht für die Bürger 12.05.2009
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbeso

Karin Binder: Unternehmen zur Verbraucherinformation verpflichten 12.05.2009
Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Informationen dort bekommen, wo sie direkt verfügbar sind: bei den Anbietern und Produzenten", fordert Karin Binder anlässlich des zweitägigen S

LVZ: Leiter der Ludwigsburger NS-Strafverfolgungsstelle: Es gibt noch ähnlich gelagerte Fälle wie der von Demjanjuk / Wir haben dieses Jahr noch viel vor 12.05.2009
Leipzig (ots) - Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, geht nicht davon aus, dass

Pfeiffer: Kernenergie und erneuerbare - gemeinsam sind wir stark 12.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Konkurrenz zwischen Erneuerbaren Energien und Kernenergie erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfe

N24-EMNID-SONNTAGSFRAGE / Schwarz-Gelb verliert Mehrheit - SPD und Grüne legen zu 12.05.2009
Berlin (ots) - Union und FDP verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage ihre Mehrheit im Deutschen Bundestag: Die Union kommt momentan auf 34 Prozent und verliert damit 2 Prozent, die FDP erreicht 13 Pr

Sevim Dagdelen: Merkel und Böhmer auf der Flucht vor der tristen Einbürgerungsrealität 12.05.2009
Berlin (ots) - "Angela Merkel und Maria Böhmer zelebrieren werbewirksam ihr vorgebliches Interesse an der Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten. Sie sollten sich lieber den Realitäten des deutsc

Kölner Stadt-Anzeiger: Laurenz Meyer hält Kölner OB-Kandidaten Kurth für "echten Knüller" FDP zur Unterstützung des CDU-Politikers aufgefordert 12.05.2009
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die FDP aufgefordert, den Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten

Bleser/Klöckner: Befähigung statt Bevormundung - Verbraucher treffen eigenständige Entscheidungen 12.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen 2. Deutschen Verbrauchertrages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter B

Nüsslein: Der Mittelstand ist unsere Stütze in der Krise! 12.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeits-gemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundesta

"Energiewirtschaft könnte bei konsequenten Abbau von Investitionshindernissen allein bis zu 100.000 Arbeitsplätze schaffen" 12.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus für Höchstspannungsnetze (EnLAG) und den Beratungen im Deutschen Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Regelun