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Neue OZ: Kommentar zu Schifffahrt / Piraten

Geschrieben am 11-05-2009

Osnabrück (ots) - Überflüssiges Hickhack

Die Piratenjagd der Bundesregierung lässt erschauern. Statt eine
klare Strategie zu verfolgen, herrscht Streit: erst zwischen
Auswärtigem Amt, Innen- und Verteidigungsministerium. Jetzt auch
zwischen SPD und Union, die sogar darüber debattieren, ob das
Grundgesetz erst geändert werden muss, bevor gekaperte deutsche
Schiffe befreit werden können. Das wird die Piraten sicherlich schwer
beeindrucken. Selbst Kanzlerin Merkel sieht sich genötigt, ihrem
Innenminister Schäuble den Rücken zu stärken.

Dabei zeigt dieses überflüssige Hickhack nur, wie mangelhaft die
Große Koalition den Einsatz vor der Küste Somalias vorbereitet hat.
Merkel sollte sich nicht in den Wahlkampf stürzen, sondern das
überfällige Machtwort sprechen: Für Befreiungsaktionen deutscher
Frachter und deren Besatzungen kommt nur die Bundeswehr infrage. Das
Mandat dazu hat sie, auch von der UNO. Und vor allem: Im Unterschied
zur Bundespolizei verfügen die Streitkräfte über U-Boote,
Luftaufklärung, Fregatten und Elitetruppen. Die USA und Frankreich
haben bereits gezeigt: Wenn der politische Wille da ist, gibt es
Alternativen zum Zahlen horrender Lösegelder, die zudem die Piraterie
regelrecht befeuern.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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