 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Wahlprogramm
Geschrieben am 11-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Umverteilungsprogramm
Mit Protesten gegen die Sozialreformen ist die Linke relativ groß
geworden. Zugetraut wird ihr allerdings inzwischen offenbar nicht
allzu viel. Denn in diesen Zeiten der ganz realen Wirtschaftskrise
spielt sie nur eine bescheidene Nebenrolle, wie Umfragen zeigen. Dass
sie das mit ihrem Programm für den Bundestagswahlkampf ändert, ist
wenig wahrscheinlich.
Gysi, Lafontaine und Co. ziehen darin alle populistischen Register
und scheuen Reizworte nicht: Von der Verstaatlichung privater Banken
über die Einführung einer Millionärssteuer bis hin zum relativ hohen
gesetzlichen Mindestlohn führen sie vieles im Programm, was auf eine
weitreichende Umverteilung zielt. So manches klingt dabei stark nach
jenen Rezepten, die einst im real existierenden Sozialismus ihre
Untauglichkeit bewiesen haben.
Als Koalitionspartner kommt die Linkspartei damit nicht in
Betracht. Will sie aber wohl auch gar nicht. Mit Maximalforderungen
Stimmung machen, das ist ihre Absicht. Sie möchte das Stöckchen
hochhalten und freut sich, wenn andere hinüberzuspringen versuchen.
Wer sich in dieser Situation ernsthaft auf sie einlässt, wie es
etwa die SPD-Jungsozialisten mit ihren Träumereien von einer linken
Mehrheit im Parlament tun, gefährdet die eigene Glaubwürdigkeit. Und
beschert Müntefering und Steinmeier eine unbequeme neue
Rot-Rot-Bündnis-Diskussion.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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