 dbb unterstützt Zypries-Vorschlag zur Beamtenbesoldung Heesen: Bezahlungswettlauf schlecht für die Bürger
Geschrieben am 12-05-2009 |
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die
Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der
Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für
die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung,
dass ein "besoldungstechnischer Flickenteppich" entsteht, habe sich
bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009) Brigitte
Zypries. Sie trete deshalb dafür ein, die Besoldungskompetenz wieder
dem Bund zu übertragen.
Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, dass
seine Organisation die Aufsplitterung der Besoldungskompetenz von
Anfang an für einen Fehler gehalten habe. Heesen: "Wir haben
inzwischen ja einen regelrechten Wettlauf der Länder um die besten
Leute, vor allem in den Mangelberufen wie Lehrer, Techniker und
IT-Spezialisten. Gerade in den ärmeren und strukturschwächeren
Ländern wird der öffentliche Dienst dadurch geschwächt. Das ist
kontraproduktiv für die flächendeckende Qualitätssicherung im
öffentlichen Dienst und verstößt gegen die Solidarität im
Bundesstaat." Die Überlegung der Bundesjustizministerin, die
Besoldungskompetenz für alle Beamten wieder beim Bund
zusammenzufassen, sei deshalb logisch und zwangsläufig, so Heesen:
"Andernfalls wird der Flickenteppich der Bezahlung im öffentlichen
Dienst immer weiter auseinanderfallen. Das ist schlecht für die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung, schlecht für die Beschäftigten und
schlecht für die Bürger, die überall in Deutschland ein Recht auf
hochwertige Dienstleistungen ihres Staates haben."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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