 Sevim Dagdelen: Merkel und Böhmer auf der Flucht vor der tristen Einbürgerungsrealität
Geschrieben am 12-05-2009 |
Berlin (ots) - "Angela Merkel und Maria Böhmer zelebrieren
werbewirksam ihr vorgebliches Interesse an der Einbürgerung von
Migrantinnen und Migranten. Sie sollten sich lieber den Realitäten
des deutschen Einbürgerungsrechts stellen, die eine ganz andere
Botschaft verkünden", so Sevim Dagdelen anlässlich der Verleihung von
Einbürgerungsurkunden an Migrantinnen und Migranten durch die
Bundeskanzlerin. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Wer in Deutschland seine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt
bekommt, müsste eigentlich gleich noch einen Orden dazu erhalten.
Immerhin hat er oder sie sich weder von den neuen Hürden im
Einbürgerungsrecht noch von der diskriminierenden Politik der
Bundesregierung davon abhalten lassen, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben. Damit gehören diese Menschen zu dem
immer kleiner werdenden Personenkreis, der sich hierzulande
einbürgern lässt. 2008 wird die Zahl der neu Eingebürgerten unter
100.000 liegen - der bisherige Tiefstand seit der Änderung des
Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000.
Einbürgerungsverfahren dauern wegen der deutschen Gesetzeslage
viel zu lange und sind viel zu bürokratisch. Eine erleichterte
Einbürgerung würde die systematische Ausgrenzung von Millionen
Menschen in der Bundesrepublik beenden. DIE LINKE fordert
Einbürgerungen per Geburt oder wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt
seit mindestens fünf Jahren in Deutschland hat. Eine soziale
Selektion nach dem Prinzip 'Wer nützt uns und wer nicht' lehnen wir
konsequent ab. Kontostand, Einkommen oder Beruf dürfen nicht darüber
entscheiden, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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