 Götz: 60 Jahre Grundgesetz - Garant für kommunale Selbstverwaltung
Geschrieben am 12-05-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem in Artikel 28 GG garantierten Recht der
Gemeinden, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener
Verantwortung zu regeln, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten echte kommunale
Selbstverwaltung mit eigener Finanzausstattung. Bis heute garantiert
die Finanzhoheit den Kommunen, dass ihnen das eigene Wirtschaften mit
Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird.
60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes können die
Städte, Gemeinden und Landkreise eine positive Bilanz ziehen. Damals
wie heute stehen CDU und CSU für starke und handlungsfähige Kommunen
ein. Denn ohne eigene, frei verfügbare Finanzmittel kann keine
Gemeinde eigenverantwortliche Entscheidungen treffen.
Heute gilt es mehr denn je, die vor Ort schlummernden
Elementarkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
nutzbar zu machen. Dafür engagieren sich Christdemokraten auf allen
staatlichen Ebenen. In Ortschafts-, Bezirks-, Gemeinde- und
Kreisräten, in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament.
Für die Städte, Gemeinden und Landkreise ziehen CDU und CSU an einem
Strang.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
202503
weitere Artikel:
- Entweder-Oder: Die Ära der friedlichen Koexistenz zwischen Atomkraft und Erneuerbaren Energien geht zu Ende Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nennt Aufforderung der Atomlobby zur Zusammenarbeit "Scheinangebot ohne Realitätsbezug" - Aus- und Aufbau von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse erfordert flexible Kraftwerke, Umbau der Stromnetze und neue Speicher Als "Scheinangebot ohne Realitätsbezug" hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Avancen des Präsidenten des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, zur gemeinsamen Stromversorgung aus Atomkraft und Erneuerbaren Energien zurückgewiesen. "Die von der Atomlobby behauptete friedliche mehr...
- Kommunale Unternehmen erwarten Unterstützung durch die Bundespolitik Berlin (ots) - In seiner Rede auf dem heutigen Stadtwerke-Kongress in Berlin, appellierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, an die Parteien, die Bedeutung der Kommunalwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Programmen zur Bundestagswahl zu berücksichtigen. Reck untermauerte dies mit aktuellen Zahlen: "Die VKU-Mitglieder mit ihren 220.000 Beschäftigten sind ein Jobmotor auch in Krisenzeiten und mit einer Investitionssumme von jährlich über sechs Milliarden Euro eine mehr...
- dbb unterstützt Zypries-Vorschlag zur Beamtenbesoldung Heesen: Bezahlungswettlauf schlecht für die Bürger Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung, dass ein "besoldungstechnischer Flickenteppich" entsteht, habe sich bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009) Brigitte Zypries. Sie trete deshalb dafür ein, die Besoldungskompetenz wieder dem Bund zu übertragen. Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, mehr...
- Karin Binder: Unternehmen zur Verbraucherinformation verpflichten Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Informationen dort bekommen, wo sie direkt verfügbar sind: bei den Anbietern und Produzenten", fordert Karin Binder anlässlich des zweitägigen Symposiums "Zugang zu Unternehmensinformationen" und des heutigen 2. Deutschen Verbrauchertages. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es ist eine der großen Schwächen des Verbraucherinformationsgesetzes, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich an die Behörden wenden müssen, wenn sie Informationen zu mehr...
- LVZ: Leiter der Ludwigsburger NS-Strafverfolgungsstelle: Es gibt noch ähnlich gelagerte Fälle wie der von Demjanjuk / Wir haben dieses Jahr noch viel vor Leipzig (ots) - Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, geht nicht davon aus, dass der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Straftäter John Demjanjuk der letzte große NS-Prozess in Deutschland sein wird. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schrimm: "Wir haben noch viel vor in diesem Jahr. Es gibt ähnlich gelagerte Fälle wie der von Herrn Demjanjuk." Grundsätzlich müsste bei diesen Verfahren die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
