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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei: Steinbrück soll Aufsichtsratsmandat bei Borussia Dortmund niederlegen 09.11.2012
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmu

Der Tagesspiegel: NRW-Innenminister Jäger wertet kurzfristige Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums als Affront 09.11.2012
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz)

NRZ: Die Entzauberung der Piratenpartei - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER 09.11.2012
Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab. In NRW, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abwärtst

NRZ: Feindbilder in Uniform - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 09.11.2012
Essen (ots) - Jeder vierte Bahnschaffner ist in jüngerer Vergangenheit schon zum Opfer von Gewalt geworden. Nicht nur dieses Detail der Gewerkschaftsumfrage erstaunt. Auch die Aussage der Verprügel

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) zur Betreuungsgeld-Entscheidung: 09.11.2012
Bremen (ots) - "Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d'Arc der frühkindlichen Betreuung? Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann

Westdeutsche Zeitung: Das Betreuungsgeld gibt der Regierung überraschend Aufwind - Punktsieg mit einem merkwürdigen Gesetz Ein Kommentar von Martin Vogler 09.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Koalition hat gestern mit dem Betreuungsgeld ein merkwürdiges Gesetz durch den Bundestag gebracht. Doch trotzdem steht die Regierung plötzlich positiv da. Denn sie nutzte die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld 09.11.2012
Bielefeld (ots) - Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld. Eine Alleinerziehend

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Peer Steinbrück 09.11.2012
Bielefeld (ots) - »Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdi

Weser-Kurier: Keine Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung bei Fracking-Projekten in Niedersachsen 09.11.2012
Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben. Das ergibt sich a

Rheinische Post: Dünnhäutiger Kandidat 09.11.2012
Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sau

Rheinische Post: Alternative zur Praxisgebühr gesucht 09.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist äußerst populär. Wer hat sich noch nicht darüber gerärgert, dass er die Praxisgebühr zahlen muss? Oder dass er sie vielleich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherungsverwahrung 09.11.2012
Halle (ots) - In den letzten Jahren hat sich die Politik ohnehin zu sehr auf die Sicherungsverwahrung fixiert. Eine kleine Gruppe von Männern wurde zu tickenden Zeitbomben stilisiert. Tatsächlich la

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrradhersteller Mifa 09.11.2012
Halle (ots) - Mit dem Erwerb des Berliner Elektrobike-Herstellers Grace und des ebenfalls im Premiumsegment agierenden bayrischen "Steppenwolf" ist die Mifa nunmehr breiter und sicherer aufgestel

Mitteldeutsche Zeitung: zur Chemieindustrie 09.11.2012
Halle (ots) - Die Chemie ist ein starkes Rückgrat der Wirtschaft - nicht nur in Sachsen-Anhalt. Es war daher lange politischer Konsens, dass die vielen energieintensiven Betriebe der Branche von

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: KP-Parteitag in China Maos Erben müssen liefern JOHANN VOLLMER 09.11.2012
Bielefeld (ots) - Die Weltreiche stellen sich neu auf. Innerhalb eines Jahres haben Russland und die USA ihre Führungsspitzen zur Wahl gestellt - scheindemokratisch in Moskau, lobbyfinanziert in Was

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Piraten schicken "Sextweets" aus dem Landtag Schade um die Diäten FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 09.11.2012
Bielefeld (ots) - Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite bewusst. Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appel

Mittelbayerische Zeitung: Solide, aber ohne Ehrgeiz 09.11.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Da mag die Opposition Haare in der Suppe finden, wie sie will: Der von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschu abgesegnete Haushalt für 2013 ist weitgehend solid

Mittelbayerische Zeitung: Die Oberpfalz bleibt vorn 09.11.2012
Regensburg (ots) - Von Fritz Winter Auf den ersten Blick klingt diese Schlagzeile nicht gut: Mehrere Bayerische Bezirke entlasten ihre Umlagezahler, nur die Oberpfalz will mehr Geld. Doch langsa

WAZ: Da wird Geld verbraten. Kommentar von Tobias Blasius 09.11.2012
Essen (ots) - Gestern schon an heute gedacht", lautet sinnigerweise der Sparkassen-Werbespruch in Mülheim, der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft. In Bezug auf die fest vorgeschriebene Zwang

Mittelbayerische Zeitung: Richtig investieren 09.11.2012
Regensburg (ots) - Von Maria Gruber Wenn man Geld in die Hand nimmt, soll man es an der richtigen Stelle ausgeben. Ein Satz, der so banal wie richtig ist. Die Bayerische Sozialministerin Christi

WAZ: Piraten als Laune des Zeitgeists. Kommentar von Theo Schumacher 09.11.2012
Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab. In Nordrhein Westfalen, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt s

Schwäbische Zeitung: Friedman hat sich verrannt - Kommentar 09.11.2012
Leutkirch (ots) - Der streitbare jüdische Publizist Michel Friedman beklagt, Rassismus und Antisemitismus seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Friedman hat die Pannenserie bei der Aufklär

Schwäbische Zeitung: Taktik statt Visionen - Leitartikel 09.11.2012
Leutkirch (ots) - Das vorerst letzte Kapitel der schier unendlichen Geschichte ist geschlossen, das Betreuungsgeld kommt - zum 1. August 2013, nicht ganz zufällig noch kurz vor der Bundestagswahl u

Lausitzer Rundschau: In die Wunde Der Bundestag beschließt das Betreuungsgeld 09.11.2012
Cottbus (ots) - Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen.

BERLINER MORGENPOST: Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde 09.11.2012
Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen Leitartikel von Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde Kann es noch schlimmer kommen? Da wu