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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Barthle: Abbau der strukturellen Neuverschuldung geht weiter 08.11.2012
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushalts

Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest / Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse" (BILD) 08.11.2012
Berlin (ots) - Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen

FREIE WÄHLER üben massive Kritik an zentralistischem Europakurs der Bundesregierung - Aiwanger: Schwarz-gelbe Zentralismusfantasien gefährden europäische Idee 08.11.2012
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte

VKU zur Energie- und Stromsteuer / Mehr Energieeffizienz bei der Energie- und Stromsteuer - Fortführung des Spitzenausgleichs ab 2013 08.11.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute abschließend über die Fortführung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, den sogenannten Spitzenausgleichs, ab 2013. Im Gegensatz

LVZ: Unions-Experte Spahn sieht in Schwarz-Grün eine Kombination mit grundsätzlich viel Gemeinsamkeiten / Aus für Mindestrente mit 850 Euro 08.11.2012
Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koali

Silberhorn: Eine transatlantische Freihandelszone schaffen 08.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Work in Progress - Kein Masterplan für Energiewende / Mehr Markt, mehr Europa, CO2-Ziele bleiben 08.11.2012
Berlin (ots) - "Wir haben keine Blaupause für die Umsetzung der Energiewende", erklärte Staatssekretär Jürgen Becker (BMU) bei seiner gestrigen Rede zur Eröffnung der 6. Fachkonferenz des Biogasrat+

Niedersachsen-Wahl: TV-Duell der Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) Sendetermin: Donnerstag, 10. Januar, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen 08.11.2012
Hamburg (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen kommt es im NDR Fernsehen zum mit Spannung erwarteten TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Das Streitgespräch zwischen Min

Berliner Zeitung: Zum politischen Personalwechsel in China: 08.11.2012
Berlin (ots) - Die Hoffnung der Partei, sozialen Frieden allein durch hohe Wachstumsraten erkaufen zu können, hat sich als trügerisch erwiesen. Zumal die Ära des Turbowachstums langsam aber sicher zu

Frankfurter Rundschau: Zur Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe: 08.11.2012
Frankfurt (ots) - Natürlich ist es für die Hinterbliebenen der Mordopfer wichtig zu erfahren, wie und warum die Rechtsterroristen getötet haben. Aber nicht nur die Angehörigen, auch die Öffentlich

N24-Emnid-Umfrage zur US-Wahl: Deutsche freuen sich für Obama / Afghanistan und Iran wichtiger als Guantanamo und Euro-Krise? 08.11.2012
Berlin (ots) - Barack Obama hat die US-Wahlen gewonnen - und fast alle Deutschen freuen sich mit ihm. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden es 95 Prozent der Deutschen "eher gut", dass O

FREIE WÄHLER sehen in Methanisierung zukunftsweisendes Modell - Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen 08.11.2012
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen." Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, C

Götz: Größte Kommunalentlastung der Geschichte 08.11.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der

neues deutschland: Ecuador zieht Konzerne zur Rechenschaft: Chevron zur Kasse, bitte! 08.11.2012
Berlin (ots) - Es ist ein Grundprinzip privatwirtschaftlicher Logik: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In nicht wenigen Ländern und Wirtschaftsbereichen auf diesem Planeten sind die Rah

N24-Emnid-Umfrage zu Betreuungsgeld und Praxisgebühr: Deutsche gegen Betreuungsgeld, aber für Abschaffung der Praxisgebühr 08.11.2012
Berlin (ots) - Lange hat die Regierung um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr gerungen - nun aber geht alles ganz schnell: Der Bundestag entscheidet schon am Freitag über die umstrittenen Proje

NRZ: Griechenland braucht einen Marshallplan - ein Kommentar von GERD HÖHLER 08.11.2012
Essen (ots) - Es war ein politischer Kraftakt. Mit der Zustimmung zum Sparpaket ebnet das griechische Parlament den Weg zur Auszahlung dringend benötigter weiterer Hilfskredite. Das ist die gute Nac

tz München: USA & China: Neue Führung - ähnliche Probleme 08.11.2012
München (ots) - Innerhalb von zwei Tagen haben die beiden wichtigsten Staaten der Erde sich eine neue Führung gegeben. Die Umstände könnten unterschiedlicher nicht sein: In den USA bestätigten die W

DER STANDARD-KOMMENTAR "Skandalöse Zurückhaltung" von Petra Stuiber 08.11.2012
Ausgabe vom 9.11.2012 Wien (ots) - Der dritte Zwischenbericht der sogenannten Helige-Kommission ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert - und er ist empörend: Die Kommissionsmitglieder wissen jetz

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) zur Mordanklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe: 08.11.2012
Bremen (ots) - Beate Zschäpe selbst schweigt nach wie vor zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Das hat aber nichts daran geändert, dass Bundesanwalt Harald Range sie für eine Serie

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Bund steht zu Erweiterung des Stralsunder Ozeaneums (bitte Sperrfrist einhalten: Freitag, 5.00 Uhr) 08.11.2012
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am gep

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Handel hofft auf Weihnachtsgeschäft Frohlocken STEFAN SCHELP 08.11.2012
Bielefeld (ots) - Krise? Bleib mir weg mit Krise." Das ist die Devise der Deutschen - erst recht vor Weihnachten. Kein Wunder. Probleme wie die der Südeuropäer kennen wir nur aus der "Tagesschau". D

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Anklage gegen Beate Zschäpe Bittere Wahrheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 08.11.2012
Bielefeld (ots) - Gut, dass die Bundesanwaltschaft endlich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes anklagt. Der Prozess wird den Angehörigen der Opfer zumindest zeigen, dass d

Mindener Tageblatt: Kommentar zu China: Der Club der alten Garde 08.11.2012
Minden (ots) - Welch ein Kontrast. Der Zufall wollte es, dass die beiden mächtigsten Nationen des Planeten nahezu zeitgleich ihre Führung neu bestimmen. Während die Vereinigten Staaten von Amerika

Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): »Die neue Raab-Talkshow bei Pro 7 ist absoluter Unfug«. 08.11.2012
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Konzept der neuen Talkshow mit Stefan Raab scharf kritisiert und als Unfug bezeichnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Bla

Schwäbische Zeitung: Diesen Prozess beobachtet die Welt - Kommentar 08.11.2012
Leutkirch (ots) - Nein, es ist nicht übertrieben, festzustellen: Die Ermittlungsfehler in Sachen NSU-Terrorzelle stellen - im Paket - das schlimmste Versagen in der Geschichte des bundesdeutschen S