Work in Progress - Kein Masterplan für Energiewende / Mehr Markt, mehr Europa, CO2-Ziele bleiben

Berlin (ots) - "Wir haben keine Blaupause für die Umsetzung der
Energiewende", erklärte Staatssekretär Jürgen Becker (BMU) bei seiner
gestrigen Rede zur Eröffnung der 6. Fachkonferenz des Biogasrat+ e.V.
in Berlin und sprach sich damit gegen einen politischen Masterplan
für die Umsetzung der Klimaschutzziele aus. Zwar stehe weder die
Umstellung auf die Erneuerbaren, noch die Minderung des CO2-Austoß in
Frage, der Weg dorthin sollte allerdings nicht quasi
planwirtschaftlich vorgegeben, sondern durch die Akteure und
Marktteilnehmer aktiv ausgestaltet werden, so Becker. Neben der
möglichst raschen Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der neuen
Technologien sei dafür vor allem eine stärkere Koordinierung der
Regionen sowie eine sinnvolle und effiziente Kombination von
Technologien notwendig. Auch müsste das Thema noch stärker als bisher
europäisch gedacht werden. Des Weiteren sprach sich Becker gegen die
mediale Schwarz-Weiß-Malerei bei der Energiewende aus. "Die
Katstrophenmeldungen häufen sich (...), und die Thematik wird kaum
differenziert betrachtet." Das sei zwar angesichts der Komplexität
nicht verwunderlich, schade aber der gesellschaftlichen Akzeptanz des
Projekts.

Prof. Dr. Erdmann von der Technischen Universität Berlin nahm
unter anderem die bislang nur wenig betrachtete Verbraucherseite in
den Fokus und sprach sich in seiner Eröffnungsrede für eine
Ausdifferenzierung des Strommarktes als eine Strategie für den Umgang
mit der zunehmenden Volatilität bei der Energieversorgung aus.
Beispielsweise sei ein Tarifsystem für die Energieversorgung
vorstellbar, bei dem die Versorgungssicherheit mit eingepreist wird,
so der Ökonom. Die Idee dahinter: Wer über Speicher, Eigenerzeugung
oder Lastverschiebung selbstständig dazu in der Lage ist, mit
Versorgungsausfällen umzugehen, bezahlt weniger. Wer, wie bisher,
immer Strom zur Verfügung gestellt bekommen möchte, muss indes mit
Mehrkosten rechnen, weil der Energieversorger kostenintensive
Maßnahmen ergreifen muss, um die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten.

Bei der abschließenden politischen Diskussion mit Vertretern der
Bundestagsparteien stand vor allem die Frage nach der Zukunft des EEG
im Vordergrund.

Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen, sah keine Notwendigkeit,
den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen. "Wenn die Vielfalt der
Möglichkeiten genutzt wird, haben wir genügend Potenzial, um die
Ziele zu erreichen", so der Politiker. Dazu müsse die
Einspeisevergütung konsequent weiterentwickelt, die Möglichkeit der
Kombination von Technologien stärker berücksichtigt und ernsthaft
über die Flexibilisierung der Nachfrage diskutiert werden. Ein
Quotenmodell lehnt der Politiker indes strikt ab.

Dr. Max Lehmer (CDU/CSU) kritisierte: "Die Erneuerbaren sind heute
so weit weg vom Markt, dass wir eigentlich nicht über
Marktintegration reden können." Erschwerend hinzu komme, dass
Biomethan bisher vom Gesetzgeber vergessen wurde. Vor allem die
Systemleistung, die Biomethan als grundlastfähiger und speicherbarer
Energieträger leisten kann, blieb bei der bisherigen Gestaltung der
Fördermechanismen völlig unberücksichtigt.

Die FDP, vertreten durch den umweltpolitischen Sprecher der
Bundestagsfraktion, Michael Kauch, sprach sich im Rahmen der
Diskussion für einen Zuschlag für die Mehrkosten der Erneuerbaren,
allerdings gegen eine Vollabsicherung der Energieproduzenten zu
Lasten der Verbraucher aus. "Weitere Anlagen mit Grenzkosten null
werden die Preise weiter steigen lassen, da eigentlich günstigere
Kraftwerke unrentabel werden." Außerdem sei eine nachhaltige
Entwicklung des Marktes nur dann zu erwarten, wenn auch die
Erneuerbaren an den Börsenpreisen partizipieren können.

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag, forderte vor dem Hintergrund der Entlastung
energieintensiver Unterhemen von der EEG-Umlage mehr Fairness bei der
Verteilung der Kosten der Energiewende. "Wichtig ist auch eine
Analyse der gesamtgesellschaftlichen Kosten differenziert nach
Energieträgern, um die Diskussion zu versachlichen", so Menzner.

Eine solche Analyse zu den Vollkosten der Energiewende, die auch
die Folge- und Nebenkosten der einzelnen Technologien durch Speicher,
Netze und Abschaltung mitberücksichtigt, wird der Biogasrat+ im
ersten Quartal des kommenden Jahres vorlegen. "Wir erhoffen uns davon
endlich eine ehrliche Diskussion über die Potenziale und
Möglichkeiten der Erneuerbaren", fasst Reinhard Schultz,
Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V., abschließend zusammen.
"Biomethan kann eben mehr, als Photovoltaik und Wind - Das hat der
Gesetzgeber bislang zu wenig berücksichtigt."

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