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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Georgien soll wählen 08.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann In letzter Minute hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili unter dem Druck der Straße eingelenkt. Er hat die richtige Konsequenzaus den anhaltenden Protesten

Rheinische Post: Bahn-Streik: BGA-Präsident Börner kritisiert Lokführer-Gewerkschaft GDL 09.11.2007
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL wegen des 42-Stunden-Streiks im Güterverkehr scharf

Rheinische Post: Bundesrechnungshof rügt massive Mängel bei Bahn-Investitionen - Fehlende Kontrolle durch Bundesverkehrsministerium 09.11.2007
Düsseldorf (ots) - Mitten im Koalitionsstreit um die Bahn-Privatisierung gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) durch massive Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zusätzlich unterDruck. Die

Rheinische Post: Ulla Schmidt kämpft weiter für bezahlten Pflege-Urlaub / Kritik an Blockade-Verhalten der CSU 09.11.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will sich mit dem Scheitern des bezahlten Pflege-Urlaubs beim Koalitionskompromiss zur Pflegereform nicht abfinden. "Wir werden es erl

Mitteldeutsche Zeitung: Einheitsdenkmal Thierse für Einheitsdenkmal in Berlin 09.11.2007
Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat für ein Einheitsdenkmal in Berlin plädiert, hält aber ein weiteres Denkmal in Leipzig für möglich. "Wir fällen hoffentlich morgen den B

LVZ: Gedenken an Wende/Mauerfall: Israels Ex-Botschafter Stein gratuliert Deutschen zu einer "einmaligen" Wiedervereinigungs-Bilanz / Bedenken vieler Israelis haben sich nicht bestätigt 09.11.2007
Leipzig (ots) - Israels langjähriger Botschafter in der Bundesrepublik, Shimon Stein, hat den Deutschen zu Stolz und Freude auf den Prozess Wiedervereinigung geraten. In einem Interview mit der"Leipzi

Fromme/Brähmig: Einmalzahlung für Heimkehrer-Ost ist ein guter Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands 09.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 8. November 2007 (TOP 25), erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtli

Vaatz: Positive Bilanz zum 9. November 09.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte des Jahresberichtesder Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 im DeutschenBundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu

Pofalla: Denkmal für die Wiedervereinigung ist richtig 09.11.2007
Berlin (ots) - 9. November 2007098/07 Zum Tag des Mauerfalls vor 18 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 begann in Europa

Phantomtarifvertrag der Post AG 09.11.2007
Krefeld (ots) - - Querverweis: Die ausführliche Pressemitteilung liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Nach d

DBwV begrüßt Entscheidung des Bundestages / Gertz: Mit diesem Gesetz erhalten verwundete Soldaten Anspruch auf Weiterverwendung! 09.11.2007
Berlin (ots) - "Auf diesen Tag haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewartet; der Bundestag hat das Einsatzweiterverwendungsgesetz beschlossen!" Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVe

Tiefensee: Streik im Güterverkehr verursacht immensen volkswirtschaftlichen Schaden / "Verschiedene Alternativen" bei Teilprivatisierung der Bahn prüfen 09.11.2007
Bonn (ots) - Die Bundesregierung lässt offenbar auch die Möglichkeit einer Teilprivatisierung der Bahn auf Basis mehrerer Holdings prüfen. In einem PHOENIX-Interview am Freitagmorgen sagte Bundesverke

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist fit für die Zukunft 09.11.2007
Berlin (ots) - Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherungerklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

Gabriel: Öl ist eine Droge / Zitate aus "Studio Friedman" am Donnerstag, 23:30 Uhr, auf N24 09.11.2007
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt Steuersenkungen als Ausgleich für Energiepreise auf Rekordniveau ab. Das sei eine "Milchmädchenrechnung", sagte er am Donnerstagabend (08.11.07

NABU: Bundesländer dürfen Reform der Verpackungsverordnung nicht ausbremsen 09.11.2007
Berlin (ots) - Nach der Zustimmung des Bundestags zur Reform der Verpackungsverordnung hat der NABU die Bundesländer aufgefordert, derVerordnung nun auch im Bundesrat rasch zuzustimmen. "Jetzt haben e

ZDF-Politbarometer November I 2007 / Linke im Stimmungshoch - SPD verliert / Zustimmung zum Bahnstreik deutlich gewachsen 09.11.2007
Mainz (ots) - Die Unterstützung für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft (GdL) ist im Vergleich zu Anfang Oktober deutlich gestiegen. Aktuell halten 57 Prozent der Bundesbürger den Streik für gerecht

Fischer/Storjohann/Scheuer: Klares Nein zum Tempolimit 09.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Tempolimit erklären der verkehrspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständigen Ber

Das Erste / Montag, 12. November 2007, 21.45 Uhr / Report München 09.11.2007
München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: - Das Mafia-Massaker von Duisburg Was wussten die Ermittler? - Lebensgefährliche Intensivpflege Wie im Gesundheitssystem am Patienten gespart w

Pofalla: Schröder offenbart altes Denken 09.11.2007
Berlin (ots) - Berlin, 9. November 2007099/07 Zu der Kritik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder an dem Empfangdes Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Generalsekretär der CDU

Klaeden: Gerhard Schröder schadet mit seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel in China den Interessen der Bundesrepublik Deutschland 09.11.2007
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt: Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler seiner Nachfolgerin im Au

Bundestag stimmt Verpackungsnovelle zu 09.11.2007
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundestags, der Novelle derVerpackungsverordnung ohne Änderungen zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU),

LVZ: Unions-Außenexperte Willy Wimmer erwartet von Merkel auf Bushs Ranch Klartext, "denn die Kanzlerin kommt ja auch wieder zu ihrem Volk zurück" / Helmut Schmidt spreche aus, was die breite Mehrheit 09.11.2007
Leipzig (ots) - Der Unions-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer erwartet von seiner Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass diese bei ihrem Besuch auf der Ranch des

Steinbach/Haibach: Treffen mit Dalai Lama war richtig - Kritik von Schröder unangebracht 09.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem DalaiLama erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilf

Hüppe: Mehr Klarheit für hörbehinderte Menschen bei Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher 09.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des "Entwurfeines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" im Deutschen Bundestag erklärt der Beauftragte de

Kölner Stadt-Anzeiger: Lothar de Maizière für Einheitsdenkmal in Berlin Letzter DDR-Ministerpräsident: Die "wesentlichen Schritte" nicht in Leipzig getan 09.11.2007
Köln (ots) - Köln - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, hat das Votum des Bundestages für die Errichtung eines Einheitsdenkmals in Berlin gelobt. "Das Denkmal gehört nach Berlin"