 Rheinische Post: Bundesrechnungshof rügt massive Mängel bei Bahn-Investitionen - Fehlende Kontrolle durch Bundesverkehrsministerium
Geschrieben am 09-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Mitten im Koalitionsstreit um die
Bahn-Privatisierung gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) durch massive Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zusätzlich unter
Druck. Die Rechnungsprüfer werfen dem Ministerium und der Bahn
erhebliche Schlamperei bei den Investitionen ins Schienennetz vor.
Für Projekte im Wert von rund 210 Millionen Euro fehle jegliche
Kostenkontrolle, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe)
unter Berufung auf einen Prüfbericht des Rechnungshofs. Der
Rechnungshof bemängelt demnach, die Bahn-Unternehmen hätten für
etliche Bauprojekte die vorgeschriebenen Testate unabhängiger
Wirtschaftsprüfer jahrelang nicht vorgelegt und das
Verkehrsministerium habe nichts dagegen unternommen. "Seit dem 30.
Juni 2003 blieben sieben von acht vorzulegenden Testaten aus",
zitiert die Zeitung aus dem Gutachten des Rechnungshofs. Erst als die
Rechnungsprüfer in Aktion getreten seien, habe das Ministerium die
Testate angefordert. Doch bislang sei nur einer der fehlenden sieben
Kontrollberichte eingegangen. Alarmiert reagiert der
Bundesrechnungshof auch auf mögliche Mängel in den Buchungssystemen
der Bahn-Unternehmen. Das Verkehrsministerium dürfe es "nicht
hinnehmen, dass die Eisenbahn-Unternehmen entgegen der Vereinbarung
und trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keine systemtechnischen
Kontrollen bei den Buchungs- und Abrechnungssystemen einsetzen".
Originaltext: Rheinische Post
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